Die SP Kanton Bern startete am heutigen Parteitag in den Schlussspurt für die kantonalen Wahlen vom 30. März. Dabei verabschiedete sie ihre Wahlplattform für einen starken Kanton mit mehr sozialer Gerechtigkeit, guter Bildung und einer lebenswerten Umwelt. Mit einer Resolution forderten die Delegierten die Lancierung einer nationalen Initiative gegen Steuertricks und Steuerbetrug. Ebenfalls sprachen sie sich aus für einen weltoffenen, solidarischen Kanton Bern und eine gute Zusammenarbeit mit Europa. 200 Personen nahmen am heutigen Wahl-Parteitag der SP Kanton Bern im Hotel Bern teil. SP-Ständerat Hans Stöckli forderte gleich zu Beginn alle Anwesenden auf, wie bei den Ständeratswahlen 2011 wieder alles zu geben, damit die SP am 30. März zulegt und die rot-grüne Regierungsmehrheit «4 gewinnt» wiedergewählt wird. Die Delegierten verabschiedeten die SP-Wahlplattform 2014: Als Schwerpunkte fordert die SP Kanton Bern eine Stärkung der Gesundheitsversorgung und der Bildung für Jung und Alt. Aus Sicht der SP muss der Kanton der ganzen Bevölkerung gute Dienstleistungen bieten können, bezahlbaren Wohnraum fördern und den öffentlichen Verkehr sowie den Langsamverkehr ausbauen. Nach dem Atomausstieg braucht es jetzt die Umsetzung der Energiewende. Anschliessend stellten Kandidierende aus allen Regionen des Kantons ihre bereits durchgeführten kreativen Wahlaktionen vor. Es zeigte sich, dass die SP die Partei ist mit der grössten Präsenz auf der Strasse und bei den Leuten. Die SP ist auch die einzige Partei, welche in 7 von 9 Wahlkreisen eine Frauenliste präsentiert. Mit Frauenlisten können alle WählerInnen für eine bessere Vertretung der Frauen im Grossen Rat sorgen.
2xJA zum Pensionskassengesetz
Bei der Abstimmung am 18. Mai geht es um die Sanierung der Pensionskassen und um den Primatwechsel. Ziel ist die Schliessung der heute bestehenden Deckungslücke der beiden öffentlichen Kassen. Die SP Kanton Bern sagt beim kantonalen Pensionskassengesetz JA zum Hauptantrag, JA zum Eventualantrag und gibt bei der Stichfrage dem Hauptantrag den Vorzug.
JA zu Mühleberg vom Netz
Die SP Kanton Bern fordert seit langem die Abschaltung des Uralt-Reaktors Mühleberg. Das AKW Mühleberg gehört mit dem AKW Beznau zu den gefährlichsten Reaktoren Europas, es ist baugleich wie das Katastrophen-AKW in Fukushima. Die SP Kanton Bern verabschiedet die JA-Parole zur Initiative «Mühleberg vom Netz», über welche ebenfalls am 18. Mai abgestimmt wird.
NEIN zur Senkung der Handänderungssteuer
Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative bringt Mindereinnahmen von 25 Millionen Franken. Dies ist in der aktuellen finanziellen Situation des Kantons und in Anbetracht des Abbaus bei Älteren, Kranken und der Bildung unverantwortlich. Damit der Kanton nicht zu weiteren Abbaumassnahmen gezwungen wird, fassten die Delegierten eine klare NEIN-Parole.
Forderung nach nationaler Volksinitiative gegen Steuerbetrug und Steuertricks
Wenn alle korrekt Steuern zahlen würden, müsste der Kanton Bern nicht bei den Schwächsten abbauen. Leider ist dies heute nicht der Fall und immer neue Steuerskandale werden bekannt. Die SP Kanton Bern stellt deshalb der SP Schweiz Antrag, dass eine nationale Volksinitiative zur Bekämpfung der Steueroptimierungstricks und des Steuerbetrugs lanciert wird.
Für einen offenen und solidarischen Kanton Bern
Mit einer Resolution fordert die SP Kanton Bern die Weiterführung einer guten Zusammenarbeit mit Europa. Diese hat entscheidend zum heutigen Wohlstand, zu unserer guten Lebensqualität und zu unserer vielfältigen Kultur beigetragen. Der Lohnschutz soll in Zukunft verstärkt werden und das Angebot von günstigen Wohnungen verbessert werden. Menschen, die hier arbeiten, sollen Sicherheit in Bezug auf ihren Aufenthalt haben und mit ihrer Familie zusammenleben können. Die SP ruft auch zur Demo für den 1. März, 14.30 auf dem Bundesplatz in Bern auf.
