Spitalinvestitionsfonds: SP FORDERT KLARHEIT BEI WICHTIGEN KANTONALEN FONDS

Aufgrund der Unsicherheit bezüglich des Kontostandes des Spitalinvestitionsfonds verlangt die SP Kanton Bern, dass die Finanzdirektion die Verwaltungsführung von allen wichtigen Fonds überprüft und klärt, ob finanzielle Risiken bestehen, welche Projekte in Frage stellen. Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der schwierigen Rechnungsführung beim Spitalinvestitionsfonds Unsicherheiten bestehen bezüglich des aktuellen Saldos und der eingegangenen Verpflichtungen. Sie unterstützt deshalb die Forderung der Kommission „Spitalversorgungsgesetz“ nach einer Prüfung dieses Fonds. Für die SP stellt sich zusätzlich die Frage, ob diese Problematik auch bei anderen Fonds besteht. Die SP verlangt deshalb, dass die Finanzdirektion alle kantonalen Fonds überprüft, welche mit erheblichen Mitteln ausgestattet sind und zur Finanzierung wichtiger Projekte dienen. Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Kantons Bern dürfen keine zusätzlichen Risiken wichtige kantonale Projekte in Frage stellen, welche zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung, die Bildung oder den öffentlichen Verkehr wichtig sind.

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