Die SP des Kantons Bern begrüsst den klaren Entscheid des Bundesgerichts zur Wiederholung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer. Die SP setzt sich ein für ein JA zur Ecotax-Vorlage und wehrt sich vehement gegen den unverantwortlichen und ungerechten Vorschlag der Autolobby. Das Verdikt des Bundesgerichts bestätigt das korrekte Vorgehen der Berner Regierung. Sie folgte der richterlichen Anweisung, dass bei knappen Volksentscheiden nachgezählt werden muss. Aufgrund des unsorgfältigen Umgangs vieler Gemeinden mit den Stimmzetteln war dies nicht mehr möglich. Damit ist eine Wiederholung der Abstimmung zwingend, wie das Bundesgericht nun bestätigt. Der Entschied widerspiegelt den Respekt gegenüber dem Volkswillen. Die SP geht davon aus, dass der Abstimmungstermin auf September 2012 gesetzt wird. Die SP Kanton Bern lehnt den Vorschlag der Autolobby ab: 1. Der Vorschlag der Autolobby ist ungerecht, weil der Motorfahrzeugverkehr die durch ihn verursachten Kosten schon heute nicht deckt. 2. Der Vorschlag der Autolobby ist unverantwortlich, weil die fehlenden 120 Millionen Franken zur Schliessung von Buslinien und zum Abbau bei den Schulen oder im Spitalwesen führen.
