Die SP Kanton Bern bedauert die Arroganz der BKW und des ENSI gegenüber demokratisch gewählten Institutionen. Das Ignorieren von Forderungen, die durch demokratische Entscheide zustande gekommen sind, provoziert Gefühle von Ohnmacht und Resignation.
Wegen der fahrlässigen Genehmigung des ENSI befürchtet die SP des Kantons Bern, dass das AKW Mühleberg in den nächsten Stunden wieder angefahren wird, obschon das Vertrauen der Bevölkerung in die Hochrisikotechnologie nicht vorhanden ist. Mit der Wiederinbetriebnahme des AKW Mühleberg setzen sich das ENSI und die BKW über die Berner Regierung und mehrere Gemeindeparlamente hinweg und missachten das Bedürfnis nach Sicherheit der Bernerinnen und Berner. Die SP Kanton Bern hat bereits im Juni ein externes Gutachten zur Beurteilung der Risiken gefordert. Dieses Anliegen wurde in der Folge auch von der Berner Regierung und mehreren Berner Gemeinden aufgenommen. Mit der Antwort an die Berner Regierung betreibt das ENSI ein „Schwarzpeterspiel“. Es verweigert die eigene Einschätzung extern beurteilen zu lassen und fordert statt dessen den Verwaltungsrat der BKW auf, ein externes Gutachten einzuholen. Diese Forderung ist absurd. Der Verwaltungsrat verfolgt grundsätzlich Renditeziele und hat kein Interesse an einem kritischen Gutachten.
Die Missachtung von demokratischen Entscheiden geht einher mit der Verdrängung von Risiken. Sorgen bereiten insbesondere Risse im Kernmantel sowie unvollständige bzw. improvisierte Massnahmen zur Notkühlung. Entsprechende Informationen gegenüber der Öffentlichkeit halten die BKW und das ENSI zurück.
Nehmen die BKW das AKW wieder in Betrieb, bedeutet dies ein eigenmächtiges Vorgehen ohne Rücksicht auf die Forderungen demokratisch gewählter Institutionen. In diesem Fall würde die BKW als Staat im Staat handeln. Roland Näf, SP-Parteipräsident, meint dazu: „Die Konzernleitung der BKW tut so, als gehörte das Unternehmen dem CEO und den anderen Konzernleitungsmitgliedern, statt mehrheitlich den Bernerinnen und Bernern. Die SP Kanton Bern und mehrere Berner Gemeinden haben im Rahmen der demokratischen Mittel ihre Forderungen eingebracht und werden einfach ignoriert. Das Resultat ist ein Gefühl von Ohn-macht.“
Links:
http://www.ensi.ch/de/2011/09/23/ensi-antwortet-der-berner-regierung/
http://www.ensi.ch/de/2011/09/24/ensi-genehmigt-wiederanfahren-des-kernkraftwerks-muehleberg/
