Die SP Kanton Bern ist verärgert über die Freigabe der „Optimierungsarbeiten“ beim Kühlsystem des AKW Mühleberg. Forderungen nach einer externen Beurteilung der Wirksamkeit der Massnahmen werden ignoriert. Das überhastete Vorgehen zeigt, dass die Sicherheit der Bevölkerung für das ENSI zweitrangig ist. Die Wiederinbetriebnahme des gefährlichen AKW Mühleberg soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden.
Einmal mehr nimmt das ENSI seine Aufsichtspflicht nicht wahr. Beim Entscheid des ENSI wurden zentrale Aspekte nicht einbezogen, was in so kurzer Zeit auch gar nicht möglich war. Aktuelle Hinweise von Historikern, dass die bisherigen Berechnungen zu möglichen Hochwasserereignissen falsch sind, werden ignoriert. Das überhastete und unsorgfältige Vorgehen zeigt, dass das ENSI sich an den Interessen des Stromkonzerns orientiert. Aus zuverlässigen Quellen war zu erfahren, dass aufgrund der Gesetzgebung die „Optimierungsarbeiten“ am Kühlsystem bis Ende September ausgeführt werden müssen, weil sie sonst bis Sommer 2012 ausgesetzt werden müssten. Dieser extreme Zeitdruck hat zum unverantwortlichen Vorgehen des ENSI beigetragen. Gegen die Wiederinbetriebnahme ohne externes Gutachten zur Sicherheit wird sich die SP Kanton Bern vehement wehren. Gleichzeitig fordert sie den Bundesrat auf, das ENSI von seinen Kontrollfunktionen zu entbinden, da mit diesem unseriösen und überhasteten Entscheid die Voreingenommenheit und die Abhängigkeit der ENSI-Verantwortlichen offensichtlich sind. Bei den teuren „Optimierungsarbeiten“ der BKW handelt es sich um eine Fehlinvestition und damit um die Vernichtung von Volksvermögen.
