Auch zu Beginn seiner zweiten Legislatur präsentiert der rot-grüne Regierungsrat einen erfreulichen Rechnungsabschluss. Der Ertragsüberschuss kam aber nur wegen Sparmassnahmen zu Stande und ab 2012 drohen wegen unüberlegten Steuersenkungen und externen Faktoren riesige Fehlbeträge. Die SP Kanton Bern fordert angesichts dieser Entwicklung den sofortigen Verzicht auf weitere Steuersenkungen, dringende Verbesserungen beim Personal, damit weiterhin genügend und gut qualifiziertes Personal z. B. in der Schule, bei der Polizei und im Spital diese wichtigen öffentlichen Leistungen erbringen kann und die Weiterführung von sinnvollen nachhaltigen Investitionen insbesondere bei der Bildung.
Der 13. positive Rechnungsabschluss in Folge ist wohl ein Erfolg für die Regierung, darf aber keinen Leistungsabbau für die Zukunft nach sich ziehen. Die künftigen Defizite sind bereits eine Tatsache. Dies hat nichts mit finanzpolitischer Schwarzmalerei zu tun, wie sie der frühere Finanzdirektor über Jahre pflegte. Als Folge unüberlegter Steuersenkungen durch die bürgerliche Mehrheit und der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kantone sieht die finanzpolitische Zukunft düster aus.
Folgende Faktoren werden sich ab 2012 summieren:
Erhöhte Belastung durch die KGV-Revision: 300 Mio CHF
Steuerverlust bei den Motorfahrzeugsteuern 120 Mio CHF
Möglicher Ausfall von Nationalbankgewinnen 210 Mio CHF
Auswirkungen Steuergesetzrevision 200 Mio CHF
Minimale Massnahmen im Personalbereich 200 Mio CHF
Total 1030 Mio CHF
Die Erstellung des Budgets 2012 wird unter diesen Voraussetzungen eine grosse Herausforderung sein. Beim Budget 2011 wurden bereits zusätzliche Korrekturfaktoren von 140 Mio CHF eingebaut. Jeder Spielraum ist bereits ausgeschöpft. Der Grosse Rat wird nicht darum herumkommen, ein Defizit zu verabschieden oder die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Bern abzuwürgen.
Klare Prioritäten setzen
Die SP Kanton Bern ist bereit, in den nächsten Jahren tragbare Defizite zu akzeptieren, wenn zugleich die folgenden Forderungen erfüllt werden:
– Keine weiteren Steuersenkungen an kleine Interessengruppen (Handänderungssteuer)
– Umsetzung der dringlichen Verbesserungen im Personalbereich
– Angemessenes Investitionsprogramm mit Schwerpunkt Bildung
– Inkaufnahme vorübergehender Neuverschuldung
– Absehbare Rückkehr zum ausgeglichenen Staatshaushalt in fünf Jahren
Fonds für Investitionen zusätzlich speisen
Die vom rot-grünen Regierungsrat vorgeschlagene zusätzliche Einlage in den “Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen” von 137 Mio CHF wir von der SP Kanton Bern unterstützt. Damit können die Investitionen auch in den kommenden, finanzpolitisch äusserst schwierigen Jahren auf dem bisherigen hohen Niveau stabilisiert werden. Investitionen generieren die Gewinne der Zukunft. Und wenn sie im Bereich der Bildung erfolgen, dann ist der Erfolg am nachhaltigsten.
Bei den Investitionen in den Tiefbau müssen jedoch erhebliche Abstriche gemacht werden. Beim Hochbau – z.B. beim Neubau von Anstalten und Gefängnissen – müssen Etappierungen in Betracht gezogen werden.
