Einen Monat vor der Abstimmung zum neuen AKW Mühleberg zeigt die BKW ihr wahres Gesicht wieder deutlich. Mit einem Propaganda-Versand in alle Haushaltungen und der massiven Reduktion der Investitionen in Erneuerbare handelt sie ihren eigenen Ankündigungen der letzten Monate zuwider. SP-Präsident Roland Näf meint dazu: «Die BKW führt die Berner Bevölkerung an der Nase herum.» Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die BKW die Erneuerbaren nur als Spielball in ihrer AKW-Propaganda einsetzt und zukunftsträchtige Investitionen in die Energieeffizienz und die Produktion durch erneuerbare Energien gar nie ernsthaft in Erwägung zog.
In den letzten Monaten hatte die BKW versucht, sich mit dem Kauf von einzelnen Windturbinen ein Öko-Deckmänteli umzulegen. Die SP Kanton Bern hat dies immer als Feigenblatt-Politik bezeichnet. Dementsprechend ist die SP heute nur mässig überrascht, dass sich die BKW bereits wieder grösstenteils aus den Investitionen in Erneuerbare zurückziehen will. Empört ist die SP hingegen, wie die BKW die Erneuerbaren gezielt nur als Spielball benutzt, um ihrer AKW-Propaganda zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Zusammenhang hat die BKW auch ihre Ankündigung gebrochen, nicht massiv in den Abstimmungskampf einzugreifen. Sie hat ihre AKW-Propaganda zudem in alle Haushalte des Kantons verteilen lassen. Auch darin wird das Potential der erneuerbaren Energien gezielt abgewertet, obwohl zahlreiche Studien und die Erfahrungen in Deutschland das Gegenteil zeigen. Die SP Kanton Bern wird zu beiden Entwicklungen erneut Vorstösse im Grossen Rat einreichen.
Zum Zweck der Abstimmungspropaganda versucht die BKW jetzt das Potential von Windturbinen, Solardächern, Biomasse und Geothermie herunterzuspielen. Der Verweis auf den Widerstand gegen entsprechende Projekte ist ein Vorwand um den Neubau eines AKW in Mühleberg voranzutreiben. Die BKW konnte in der Vergangenheit wenig entsprechende Erfahrungen machen, denn sie haben sich konkret kaum um die Förderung erneuerbarer Energie bemüht.
Nur mit Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien können aber neue Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons geschaffen werden. Im Gegensatz dazu birgt der Bau eines neuen AKW in Mühleberg hohe Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Kantonsfinanzen.
Die SP Kanton Bern fordert von der BKW endlich ernsthaft Projekte zu erneuerbarer Energie im Kanton zu fördern. Ebenso wichtig wären verstärkte Bemühungen um Energieeffizienz, zum Beispiel durch die Aufhebung des Grundtarifs oder durch Anreize für das Sparen von Strom, wie dies die SP im Grossen Rat gefordert hat.
Anderseits erwartet die SP von den zuständigen Behörden der Gemeinden und des Kantons, dass Baubewilligungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energie effizient durchgeführt werden. Dies bedingt den frühen Einbezug der verschiedenen Interessenvertreter, denn so können die Anliegen des Naturschutzes und des Tourismus einbezogen und längere Beschwerdeverfahren vermieden werden.
