Mit einer Erhöhung der Lohnsumme um 2.2% will die SP-JUSO-PSA-Fraktion gegen den Mangel an Lehrpersonen kämpfen und die Abwanderung des kantonalen Personals stoppen. Wegen der schwierigen finanziellen Situation fordert die SP gleichzeitig Einsparungen beim Strassenbau. Die Kürzung betrifft Neu- und Umbauprojekte, welche ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen.
Es ist bekannt, dass der Kanton Bern als Arbeitgeber Rekrutierungsschwierigkeiten hat und mit seinen Löhnen im Vergleich zur Konkurrenz einen erheblichen Rückstand aufweist. In den letzten Jahren sind Rückstände beim Ausgleich der Teuerung von 7,4% und beim Stufenanstieg von 10% aufgelaufen. Die im Voranschlag 2011 vorgesehene Lohnsumme, welche ein Lohnsummenwachstum von 1% vorsieht, soll deshalb auf Antrag der SP-JUSO-PSA Fraktion um 1,2% auf 2,2% erhöht werden.
Schlecht in die aktuelle finanzpolitische und verkehrspolitische Landschaft passt das Strassenbauprogramm 2011 – 2013. Dieses weist einen Bedarf von 384 Millionen Franken auf. 311 Millionen Franken sind für laufende Projekte, den Wert- und Funktionserhalt sowie für die Verkehrssicherheit und Immissionsreduktion vorgesehen. Hier besteht wenig Handlungsspielraum. Hingegen sollen für Neu- und Umbauten zusätzlich 73 Millionen Franken ausgegeben werden.
Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt deshalb, dass Neuinvestitionen auf 30 Millionen gekürzt werden. Die Kürzung betrifft Neu- und Umbauprojekte, welche ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen.
Davon sollen 10 Millionen zusätzlich für den Langsamverkehr (LV) investiert werden. Mehrinvestitionen in den LV führen nämlich zu einer Umlenkung vom MIV auf den LV mit dem Resultat, dass die Immissionen gesenkt werden und in Zukunft weniger Investitionen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und den Lärmschutz nötig sind. Dank Kürzungen bei Neuinvestitionen fallen in Zukunft zudem weniger Unterhaltskosten an.
