Die SP Kanton Bern will vom Regierungsrat wissen, wie sich der Bau eines AKW im Vergleich zur Förderung Erneuerbarer Energie auf die Arbeitsplätze auswirkt. Ebenso verlangt werden Informationen zum finanziellen Risiko eines neuen AKW. Ziel: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen im Februar 2011 bestmöglich informiert sein, ohne unhaltbare Einmischung der BKW.
Aus der Sicht der SP sollte die Bevölkerung in allen Regionen des Kantons erfahren, welche Arbeitsplatzpotentiale die Atomenergie im Vergleich zu Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz haben. Grossrätin Nadine Masshardt meint zur entsprechenden Motion: «Eine knappe Zusammenstellung soll aufzeigen, wo das längerfristig grössere Potential in Bezug auf einheimische Arbeitsplätze liegt».
Finanzielle Risiken eines AKW-Baus aufzeigen
Genau so wichtig sind Abklärungen zu den finanziellen Risiken eines AKW-Neubaus (vgl. Infras-Studie www.infras.ch/downloadpdf.php. Deshalb fragt SP-Grossrätin Ursula Brunner in einer Interpellation, welche Risiken ein neues AKW Mühleberg für den Kanton Bern und die Steuerzahlenden hätte.
Das neue AKW ist kein «Ersatzkernkraftwerk»
In einer weiteren Interpellation fragt Andreas Hofmann, warum beim Projekt AKW Mühleberg von «Ersatz» gesprochen wird, wenn das geplante AKW kaum mit dem bestehenden zu vergleichen ist: «Die Leistung des geplanten Werkes wird vier Mal höher sein als das heutige AKW. Der Begriff “Ersatzkernkraftwerk”‚ ist ein Vertuschen der Wirklichkeit. Ein grösseres AKW hätte notgedrungen auch mehr radioaktiven Abfall zur Folge, dessen Endlagerung noch immer ungelöst ist.»
Keine Einmischung der BKW in Volksabstimmung
In einer weiteren Motion fordert Nadine Masshardt vom Regierungsrat, dass sich Unternehmen wie die BKW, welche mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, nicht in Volksabstimmungen einmischen. Immerhin sind die KonsumentInnen (Privathaushalte) im Monopol der BKW gefangen. Es geht nicht an, dass mit Geld von AKW-Kritikern Propaganda für ein neues AKW Mühleberg gemacht wird. «Zumindest muss die BKW die Geldflüsse offenlegen, damit deutlich wird, wo und wie sich die BKW engagiert und mit wie viel Geld», sagt Nadine Masshardt. <link file:4878>Interpellation Brunner Risiken (PDF) <link file:4876>Interpellation Hofmann Ersatzkraftwerk (PDF) <link file:12477>Motion Masshardt Arbeitsplätze (PDF) <link file:4875>Motion Masshardt Volksabstimmung (PDF)
