In der Antwort auf eine SP-Interpellation bestätigt der Regierungsrat, dass er nicht wusste, dass sich die BKW im Waadtländer AKW-Abstimmungskampf mit Geld beteiligen wollte. Der Regierungsrat lehnt das Vorgehen der BKW grundsätzlich ab. Die SP des Kantons Bern verlangt eine stärkere Kontrolle des Stromkonzerns, der zu 52% dem Kanton Bern gehört. Zudem ist die politische Neutralität des Unternehmens wegen unhaltbaren persönlichen Verbindungen in Frage gestellt. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation (I 361/2009) von Roland Näf „Zahlen Berner StromkonsumentInnen neben Polit- Propaganda auch Wahlkampfspenden an politische Parteien?“ zeigt aus der Sicht der SP, dass die BKW FMB AG eine Unternehmenspolitik gegen die Interessen der Berner Bevölkerung bzw. gegen die Berner StromkonsumentInnen betreibt. Dies ist möglich, weil Informationen gegenüber der Hauptaktionärin, dem Kanton Bern, zurückgehalten werden.
Unter solchen Voraussetzungen kann die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat nicht überprüfen, ob das Unternehmen dem Gebot der politischen Neutralität folgt. Die Situation dürfte sich in Zukunft durch die massiven persönlichen Interessenbindungen zwischen der BKW und der BDP verschärfen:
Verwaltungsratspräsident BKW = Parteipräsident BDP
Kommunikationschef BKW = Präsident Grossratsfraktion BDP
Vertretung im Verwaltungsrat BKW = Regierungsrätin BDP Die SP des Kantons Bern verlangt:
- Personelle Trennung zwischen Parteifunktionen und Funktionen in staatsnahen Unternehmen
- Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand werden zu Neutralität verpflichtet.
- Es werden Kontrollorgane zur Überprüfung des Neutralitätsgebotes geschaffen.
- Die durch den Verwaltungsrat im Jahr 1987 verfassten „Grundsätze zur BKW-Information bei Volksabstimmungen“ müssen im Sinne einer transparenten und politisch neutralen Informationspolitik des Unternehmens umgehend überarbeitet werden.
