Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass sich der Regierungsrat auf nationaler Ebene dafür ein-setzen will, dass die Schweizer Steuerämter dieselben Rechte erhalten wie die ausländischen Steuerbehörden. Dies hatte die SP/JUSO-Fraktion in einer Motion gefordert. Mit einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werden endlich die ehrlichen Steuerzahler belohnt – und nicht wie im heutigen System, diejenigen mit kriminellem Potential.
Die SP forderte seit langer Zeit die Abschaffung der unsinnigen und willkürlichen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Erst auf massivsten Druck des Auslandes hat die Schweiz jetzt gehandelt. Die Motionärin, SP-Grossrätin Margreth Schär, begründet ihren Vorstoss: «Mit der neuen Regelung erhalten merkwürdigerweise die ausländischen Steuerbehörden mehr Rechte als die schweizerischen Steuerämter. Das ist in höchstem Masse stossend. Deshalb forder-te die SP/JUSO die gleichen Rechte für die Schweizer Steuerbehörden, damit auch hier die Steu-erhinterzieher endlich zur Verantwortung gezogen werden können.»
Diese Motion wurde jetzt vom Regierungsrat positiv beantwortet. Die SP Kanton Bern begrüsst es, dass die Regierung aktiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, denn damit werden auch in der Schweiz die ehrlichen Steuerzahler, welche die grosse Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, be-lohnt und die wenigen kriminellen Steuerhinterzieher können endlich überführt werden.
Die SP wird sich dafür stark machen, dass auch der Grosse Rat der Motion zustimmt und somit die Berner Regierung beim Bund aktiv werden kann. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist ein wichtiger Punkt für mehr Steuergerechtigkeit für alle.
