Eine knappe bürgerliche Kommissionsmehrheit hat ein verantwortungsloses Steuersenkungspaket durchgeboxt und dabei jedes Augenmass verloren. Für die SP ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass ein leicht abgeschwächter Eventualantrag von der gleichen knappen Mehrheit eingebracht wurde. Somit bleibt nur die Wahl zwischen einer sehr schlechten und einer inakzeptablen Variante.
Die SP des Kantons Bern bedauert, dass die Bürgerlichen die wirtschaftliche Situation völlig ausblenden und wichtige Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung gefährden. Vizefraktionspräsident Bernhard Antener ist überzeugt: „Finanzpolitisch besteht momentan kein Spielraum für Steuersenkungen. Die vorgelegten Steuersenkungen kosten viel und bringen nichts.“ Die Steuergesetzrevision verursacht für Kanton und Gemeinden jährliche Steuerausfälle in der Höhe von rund 400 Millionen Franken. Bereits heute sind die Konsequenzen der Finanzkrise spürbar. Die Steuereinnahmen gehen zurück und die Arbeitslosenquote steigt. „Sowohl der Hauptantrag wie auch der Eventualantrag verursachen bis 2013 eine Neuverschuldung von über einer Milliarde Franken. Dies wirft den Kanton Bern in seinen Sanierungsbestrebungen in die 1990er zurück“, gibt Antener zu bedenken.
Vizefraktionspräsidentin Flavia Wasserfallen fügt hinzu: „Die FDP hat mit ihrem Sparvorschlag, die Schulklassen zu vergrössern, in der letzten Session gezeigt wie sie Steuerausfälle kompensieren will. Das ist nur der Anfang.“ Wenn die Steuerausfälle wie geplant eintreten, wird das den öffentlichen Verkehr, die Bildung und den Gesundheitsbereich treffen. Sowohl eine Neuverschuldung als auch einschneidende Sparprogramme kann die SP nicht akzeptieren und appelliert an die finanzpolitische Vernunft.
