Mit der neuen Spitalliste gibt der Regierungsrat konkrete Antworten auf die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik: Die Einführung von verbindlichen Kapazitäten in Form von Bettenzahlen senkt Kosten und garantiert eine ausreichende Versorgung, ein Minimum an Fallzahlen stärkt die Wirtschaftlichkeit und Qualität, und die Bereitschaft zu Kompromissen entfernt Sand im Getriebe des notwendigen Umbauprozesses in der bernischen Spitallandschaft.
Mit der Spitalliste 2010 und den geplanten Massnahmen geht der Regierungsrat in die richtige Richtung, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen bewältigen zu können. Die hohen Spitalkosten müssen dringend reduziert werden, denn die Krankenkassenprämien sind zu einer grossen finanziellen Last für weite Bevölkerungskreise geworden. Gleichzeitig hat die Bevölkerung berechtigterweise Anspruch auf eine ausreichende Versorgung: Auf das Gesundheitssystem muss man sich verlassen können.
Die SP Kanton Bern gegrüsst es, dass der Regierungsrat mit der Spitalliste 2010 die Steuerung bei den Spitalleistungen verstärkten will. Parteipräsidentin Irène Marti-Anliker: «Es braucht eine ausreichende Spitalversorgung, nicht zuviel, nicht zuwenig und das Richtige. Die Politik muss steuern, damit einerseits unnötige und teure Überkapazitäten abgebaut werden und andererseits die notwendige Versorgung für die Bevölkerung zur Verfügung steht.»
Die SP Kanton Bern sieht die Spitalliste 2010 als Schritt in die richtige Richtung. Weitere Massnahmen müssen folgen. So sollen Überkapazitäten bei Akutbetten weiter abgebaut werden, die Qualität im Gesundheitswesen muss erhalten bleiben. Voraussetzung dafür sind genügend und gut ausgebildete MitarbeiterInnen und anständige Arbeitsbedingungen.
Die SP Kanton Bern kann verstehen, dass der notwendige Umbauprozess in der Spitallandschaft schrittweise und kompromissorientiert in Angriff genommen wird. Die Festlegung von verbindlichen Kapazitäten und eines Minimums von 10 Fällen für die Erteilung von Leitungsaufträgen sind wichtige Steuerungselemente, welche zukünftig noch ausgebaut werden müssen.
