Ausgabenmoratorium Kanton Bern
Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über die gemäss der Regierung „deutlich verschlechterte“ finanzielle Situation des Kantons. Die von der Regierung beschlossene Massnahme des sofortigen Ausgabemoratoriums bedeutet, dass der Kanton wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.
Politische Verantwortung
Durch das Ausgabenmoratorium werden beispielsweise auch die Bildung und die Gesundheitsversorgung betroffen sein. Damit werden Investitionen in unsere Zukunft, die in der Krise besonders wichtig sind, verunmöglicht. Zudem werden viele Menschen, die sich täglich bei ihrer Arbeit für unseren Kanton einsetzen, mit weiteren Kürzungen konfrontiert. Zu verantworten hat dieses Debakel die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, welche bereits in der Vergangenheit alles daran gesetzt hat, der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel zu entziehen. Geradezu absurd mutet an, dass bürgerliche PolitikerInnen jenseits der finanzpolitischen Realität weiterhin Steuersenkungen fordern.
Adäquate Reaktion der Regierung
Die SP Kanton Bern erwartet von der Regierung, dass sie weiterhin durch schnelle und umsichtige Reaktion Schlimmeres verhindert. Das beschlossene Ausgabenmoratorium ist mit Augenmass umzusetzen.
Seriöse Finanzpolitik vonnöten
Die SP Kanton Bern wird sich in der Novembersession mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die finanzielle Situation des Kantons nicht durch unverantwortliche Vorschläge der Bürgerlichen noch weiter verschlechtert wird.
