Medienmitteilung vom 18. September 2009
Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat die Beratungen zur Steuergesetzrevision erneut dazu missbraucht, ihre realitätsfremden Steuersenkungsgelüste zu befriedigen. Die Vorlage des Regierungsrates hätte Steuerausfälle von 88 Mio. Franken gebracht. Die bürgerliche Mehrheit setzte zusätzliche 130 Millionen Ausfälle drauf. Jetzt droht für die Jahre 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von fast 1,5 Milliarden. Dies ist unverantwortlich und inakzeptabel, da damit Investitionen für Arbeitsplätze und Bildungsqualität stark gefährdet sind. Die herrschende Finanz- und Wirtschaftskrise mit gravierenden Auswirkungen für Familien und die Wirtschaft wird von der die bürgerliche Mehrheit in der Kommission ausgeblendet. Den düsteren Perspektiven zum Trotz setzte sie zu einem Steuersenkungswunschkonzert an und befriedigte ihre Klientel mit Senkungen bei den Vermögenssteuern, der Besteuerung der Vorsorgeleistungen und einer allgemeinen Tarifsenkung bei den natürlichen Personen.
Neuverschuldung von 1.5 Milliarden Franken droht
Die vom Regierungsrat Ende August präsentierten Zahlen für den Finanzplan 2011 – 2013 werden mit diesem überladenen bürgerlichen Paket massiv verschlechtert. Mit der in der September-Session beschlossenen Senkung der Motorfahrzeugsteuern resultieren in der laufenden Rechnung jährliche Fehlbeträge von mehr als 420 Millionen Franken und eine Gesamtneuverschuldung von 1,5 Milliarden Franken. In diesen Zahlen nicht berücksichtigt sind die Kosten für die KVG-Revision per 2012 und ein allfälliger Primatswechsel bei den Pensionskassen. Für die Gemeinden belaufen sich die Ausfälle ab dem Jahr 2011 auf 115 Millionen Franken.
Kahlschlag hat verheerende Folgen für Arbeitsplätze, KMUs und Familien
Mit den Beschlüssen der bürgerlichen Mehrheit droht ab 2011 eine verantwortungslose Neuverschuldung, welche die bisherigen Sparbemühungen zunichte macht und einen Kahlschlag beim Leistungsangebot des Kantons provoziert. Notwendige Reformschritte im Bildungsbereich oder die Aufstockung von Police Bern rücken in weite Ferne. Dazu kommt ein massives Zurückfahren der Investitionen zum Nachteil der bernischen Wirtschaft. Dies wird Arbeitsplätze kosten und wichtige Investitionen für zukunftsträchtige Projekte verhindern. Diese bürgerliche Haudegenfinanzpolitik hat in der aktuellen Krise verheerende Auswirkungen auf KMU’s, auf Familien, auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die SP des Kantons Bern kämpft weiterhin für eine vernünftige, verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik mit Bodenhaftung. Eine drohende Neuverschuldung von 1.5 Milliarden Franken und einen Kahlschlag bei der öffentlichen Hand wird sie nicht akzeptieren.
