Medienmitteilung vom 10. September 2009
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in der Schweiz. Mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird die Schweiz ausländischen Steuerbehörden auch bei Steuerhinterziehung Auskunft erteilen. Die SP Kanton Bern fordert, dass den Berner Steuerbehörden die gleichen Rechte eingeräumt werden, und dass diese gegenüber den ausländischen Steuerbehörden nicht benachteiligt werden. Ausserdem sollen Schweizer Steuerhinterzieher auch im Ausland verfolgt werden können – genau so, wie das nun andere Staaten von der Schweiz fordern in Bezug auf ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die SP Kanton Bern reicht heute im Grossen Rat eine Motion ein und verlangt die Gleichbehandlung der Berner Steuerbehörden bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gleichzeitig wird unsere Ständerätin, Simonetta Sommaruga, das Anliegen der SP auf eidgenössischer Ebene einbringen. Margreth Schär, Präsidentin der SP/JUSO-Fraktion meint zur Gleichbehandlung der Berner Steuerbehörden: «Mit einem konsequenteren Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug können ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Zukunft entlastet werden, aber dafür braucht die Berner Steuerverwaltung mehr Transparenz.» <media 102>Motionstext (PDF)</media>
