Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, ein einfacheres und transparentes kantonales Steuersystem zu fordern. Die neuste Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt eine massive Ungerechtigkeit: Je höher die Einkommen, desto besser können Steuerpflichtige ihre Steuern so optimieren, dass sie am Schluss unter Umständen gar keine Steuern mehr bezahlen. Der Abzüge-Dschungel verhilft ihnen – zusammen mit gewieften Steuerberatern – zu diesem «Trick» zu Lasten der unteren Einkommen und der gesamten Gesellschaft. Die meisten SteuerzahlerInnen haben bisher gemeint, dass sie von den Steuerabzügen profitieren. In Wirklichkeit nützen die Steuerabzüge aber in erster Linie reichen LiegenschaftsbesitzerInnen und Leuten, die es sich problemlos leisten können, in die freiwillige Vorsorge (Säule 3a) einzuzahlen. Die Studie der Steuerverwaltung zeigt, dass es Steuerpflichtige mit Bruttoeinkommen von über 400’000 Fr. gibt, die keine Steuern bezahlen – wegen den unfairen Abzügen. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern fordert vom Regierungsrat ein einfacheres und transparentes Steuersystem im Kanton Bern und wird einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat einreichen. Der Regierungsrat soll im Rahmen der Steuergesetzrevision aufzeigen, wie ein einfaches und transparentes Steuersystem mit möglichst wenigen – und allenfalls pauschalierten – Abzügen haushaltneutral ausgestaltet werden kann. Die Abschaffung von Abzügen soll zur Senkung der Steuersätze zu Gunsten aller SteuerzahlerInnen genutzt werden. Die SP Kanton Bern verfolgt das Ziel, mit einem einfachen Steuersystem auch die Effizienz zu verbessern. Der Aufwand für die Steuerpflichtigen für das Ausfüllen der Steuererklärung soll ebenso vermindert werden wie der Aufwand der Steuerverwaltung für das Überprüfen und Kontrollieren von Abzügen. Ein einfacheres Steuersystem wäre deshalb nicht nur gerechter, sondern auch effizienter.
