Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern Forderungen zur sozialen Sicherheit in der aktuellen Wirtschaftskrise verabschiedet. Das soziale Netz muss auch in der Krise tragen, insbesondere für die Familien und die Personen im Alter. Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud forderte am Parteitag eine bessere Steuerung des Gesundheitswesen, damit wir die Kosten endlich in Griff bekommen und Massnahmen zur Halbierung der Armut im Kanton Bern. Schliesslich verabschiedete der Parteitag eine Resolution, dass die BKW in Zukunft vollständig in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren und zum BioKraftWerk werden soll, damit im Kanton Bern Arbeitsplätze geschaffen werden können. Parteipräsidentin Irène Marti Anliker weist in Hinblick auf den 1. Mai auf die zentrale Bedeutung der Arbeit hin. Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise beschäftigt die Sorge um den Arbeitsplatz alle Menschen. Täglich verlieren 200 Personen ihre Stelle. Die SP schaut dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Dank der SP werden heute in Bund und Kanton verschiedene Massnahmen zum ökologischen Umbau und zur Investition in Energieeffizienz und erneuerbare Energien ergriffen. Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive und es muss alles unternommen werden, damit sie in der heutigen Situation nach ihrer Lehre weiter angestellt bleiben. SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud will Armut im Kanton halbieren
Für den Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor ist Armut ein Angriff auf die Würde des Menschen. Man muss der Armut so gut wie möglich vorbeugen und sie dort wo sie dennoch entsteht, entschieden bekämpfen. Der erstmals erstellte Sozialbericht zeigte, dass 90 000 Personen im Kanton dauerhaft in schwierigen Verhältnissen leben. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut im Kanton innerhalb von 10 Jahren zu halbieren. Gesundheitskosten durch bessere Steuerung in Griff bekommen
Der Gesundheitsdirektor zeigte auch auf, dass die Gesundheitskosten weiterhin am Steigen sind. Dies ist die Folge der vielen Akteure, von welchen niemand die Gesamtübersicht und Verantwortung hat; hier hat die Politik versagt. Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, damit die Kantone mehr Kompetenzen zur Steuerung der Gesundheitskosten erhalten. Es braucht nicht überall ein Spital aber es braucht weiterhin in jedem Täli einen Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung. Philippe Perrenoud erinnerte daran, dass Gesundheitszentren heute mehr Angebote führen als die Spitäler in früheren Zeiten. Solidarität – jetzt erst recht!
Gerade in der Wirtschaftskrise muss eine Gesellschaft für ihr Zusammenleben solidarisch bleiben. Mit ihren sozialpolitischen Forderungen will die SP, dass insbesondere Familien gezielt unterstützt werden, damit alle Kinder und Jugendlichen ihre Zukunftschancen möglichst gut wahrnehmen können. Die ganze Bevölkerung muss weiterhin Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten und die Vorsorge sowie Betreuungs- und Pflegeangebote im Alter müssen sichergestellt sein.
Change für die Berner Energiepolitik
Die Energiewende ist jetzt und hier im Kanton Bern nötig, denn nur so kann die Energieversorgung langfristig gesichert werden und können in unserer Region Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies will die Berner Regierung mit der SP-Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer mit dem neuen Energiegesetz erreichen. Dieses könnte nach den Behandlungen im Grossen Rat noch 2010 in Kraft treten und so bald und wirkungsvoll die Energiewende schaffen.
Von der BKW zum BioKraftWerk!
Der Parteitag der SP Kanton Bern fordert mit einer Resolution, dass die BKW zum vorbildlichen BioKraftWerk wird. Die mehrheitlich der Berner Bevölkerung gehörende BKW soll ab sofort Ihre Investitionen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien konzentrieren und auf Investitionen in CO2-lastige Energieträger und die Hochrisiko-Atomkraft verzichten. Damit können im Kanton Bern nachhaltig mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Resolutionstext d/f als PDF Wahlen in die Geschäftsleitung und Jahresrechnung
Barbara Stalder Ritschard wurde neu als Vertreterin der SP Frauen in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern gewählt, da Ursula Meier-Grunder nach drei Jahren Engagement zurücktritt. Alle übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung wurden in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wurden Jahresbericht, -rechnung und die Finanzplanung genehmigt.
