Die SP Kanton Bern ist erfreut über den Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, die ungerechte Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Dies zeigt, dass die Bevölkerung genug hat von unfairen Steuerprivilegien und mehr Gerechtigkeit wünscht. Die SP kämpft seit jeher für mehr Steuergerechtigkeit. Jetzt muss auch im Kanton Bern in der Steuergesetzrevision 2011 eine Abschaffung dieser ungerechten Steuer behandelt werden. Noch besser wäre eine schweizweite Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung. Am Wochenende haben die Zürcher StimmbürgerInnen entschieden, die ungerechte Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen abzuschaffen. SP-Parteipräsidentin Irène Marti-Anliker begrüsst diesen Entscheid: «Die SP fordert immer eine gerechte Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Pauschalbesteuerung ist eine ungerechte Extrawurst für bereits Priviliegierte. Sie gehört schweizweit abgeschafft.» Mit dem Zürcher Volksentscheid muss jetzt die Diskussion in der übrigen Schweiz neu geführt werden. Sinnvoll wäre ein eidgenössischer Entscheid zur Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung. Im Kanton Bern fordert die SP, dass diese im Rahmen der anstehenden Steuergesetzrevision 2011 behandelt wird.
