Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2022 deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Allerdings ist die SP Kanton Bern empört darüber, dass die Finanzdirektion einmal mehr zu konservativ budgetiert hat. Dieses künstliche Sparen muss endlich aufhören. Die neusten Zahlen zeigt, dass der Kanton Bern finanziellen Spielraum hat und sich beispielsweise einen Teuerungsausgleich oder eine Elternzeit problemlos leisten kann.
Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern mit 358 Mio Franken wiederum deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Die Mehreinnahmen zeigen, dass die ausbleibende Gewinnausschüttung der SNB kompensiert werden kann. Es gibt somit keinen Grund für ein Abbauprogramm im Hinblick auf den Voranschlag 2024. Die SP Kanton Bern erwartet stattdessen, dass der Regierungsrat den finanziellen Spielraum für dringend notwendige Investitionen nutzt. Allerdings ist die SP Kanton Bern empört darüber, dass sich die Finanzdirektion einmal mehr massiv verschätzt hat. Statt einem Minus von 88 Mio Franken resultiert nun ein Überschuss von 358 Mio Franken. Das entspricht einer Differenz von 446 Mio Franken. Schon bei der Jahresrechnung 2021 lag die Finanzdirektion um fast eine halbe Milliarde Franken daneben. Die SP Kanton Bern schliesst daraus, dass der bürgerliche Regierungsrat absichtlich zu konservativ budgetiert, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Auf diese Weise werden wichtige politische Anliegen im Keim erstickt. So wurden etwa der volle Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten oder auch die Einführung einer kantonalen Elternzeit mit dem Verweis auf die angeblich knappen Kantonsfinanzen abgelehnt. Die SP Kanton Bern erwartet, dass zukünftig genauer budgetiert wird und die finanzielle Situation des Kantons Bern nicht schlechter dargestellt wird als sie tatsächlich ist. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern wehrt sich vehement gegen diesen künstlichen Spardruck. Die Finanzdirektion muss in Zukunft endlich realistischer budgetieren.» Und Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission ergänzt: «Die neuste Jahresrechnung zeigt, dass sich der Kanton Bern einen Teuerungsausgleich oder eine Elternzeit problemlos leisten kann.»
