Die SP-JUSO Fraktion wird das Budget 2024 sowie den Aufgaben und Finanzplan des Kantons Bern in der vorliegenden Form ablehnen. Der Kanton Bern kann sich die geplanten Steuersenkungen nicht leisten. Denn er braucht diese Mittel, um dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich anzupacken und endlich die Prämienverbilligungen auszubauen. Falls eine Steuersenkung beschlossen wird für die natürlichen Personen, dann beantragt die SP, dass diese in Form einer Steuergutschrift den Steuerzahlenden zugutekommt.
Das Kantonsbudget 2024 sieht eine Unternehmenssteuersenkung im Umfang von CHF 40 Millionen vor. Im Aufgaben und Finanzplan ist zudem eine Steuersenkung für natürliche Personen von fast CHF 80 Millionen geplant. Sollten diese Steuergeschenke nicht zurückgenommen werden, wird die SP-JUSO Fraktion das Budget und den Finanzplan in der Schlussabstimmung ablehnen. Co-Präsident und Grossrat Ueli Egger sagt: «Der Kanton Bern kann sich diese Steuersenkungen nicht leisten. Er muss dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich anpacken und die Löhne der Mitarbeitenden der Teuerung anpassen.»
Erst vor fünf Jahren hat das Berner Stimmvolk eine Steuersenkung für Unternehmen mit gutem Grund abgelehnt. Der Kanton Bern darf den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht noch zusätzlich anheizen. Zudem kann er mit den Tiefsteuerkantonen ohnehin nicht mithalten. Die SP lehnt Steuersenkungen grundsätzlich ab – auch bei den natürlichen Personen. Falls der Grosse Rat dennoch eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen beschliesst, dann beantragt die SP dass die Steuersenkung in Form einer Steuergutschrift allen Steuerzahlenden zugutekommt. Dies entspricht rund CHF 100 pro steuerzahlende Person. Grossrätin Maurane Riesen sagt: «Senkungen von der Steueranlage nützen nur den höchsten Einkommen. Bei kleinen und mittleren Einkommen haben solche Steuersenkungen kaum einen spürbaren Effekt. Viel gerechter ist eine Anpassung der Progression oder eine Steuergutschrift für alle.»
Die SP anerkennt zwar, dass ein gewisser Teuerungsausgleich gewährt wird. Dieser reicht aber nicht aus und zudem muss das Pflegepersonal gleichbehandelt werden. Weiter verlangt die SP, dass der Kanton Bern die dringend notwendigen Massnahmen für mehr Klimaschutz rasch angeht. Damit diese Massnahmen konkret umgesetzt werden können, müssen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Sonst bleibt der Klimaschutzartikel in der Verfassung ein Lippenbekenntnis. Grossrätin Andrea Rüfenacht sagt: «Wir fordern vom Regierungsrat, dass er das Budget sowie den Finanzplan überarbeitet und auf die Steuersenkungen verzichtet. Stattdessen sollen mehr Mittel für den Ausbau der Prämienverbilligungen und für die Umsetzung des Klimaschutzartikels eingestellt werden.»
