Mit dem revidierten Sozialhilfegesetz (SHG) setzt der Kanton den Fokus auf Kontrolle und Effizienz, statt auf Armutsbekämpfung. Die SP lehnt das so angepasste SHG dezidiert ab und fordert vom Kanton mehr Engagement in der Armutsprävention statt Experimenten auf dem Rücken der Betroffenen.
Mit dem revidierten Sozialhilfegesetz (SHG) fokussiert der Kanton auf die Einführung einer neuen Datenverwaltung sowie der Einführung eines Selbstbehalts für die Sozialdienste. Die SP anerkennt Verbesserungen gegenüber der Version vor der Vernehmlassung, sieht jedoch gravierende Probleme: Die Revision setzt den Fokus auf Kontrolle und Effizienz, statt auf Armutsbekämpfung und Unterstützung der Betroffenen. Fraktionspräsident Stefan Jordi hält fest: «Der Kanton soll nicht Instrumente für Konkurrenz und Sanktionen zwischen den Gemeinden schaffen, sondern die Sozialdienste professionell begleiten.»
Die SP wehrt sich insbesondere gegen das neue Franchise-System. Grossrätin Samantha Dunning sagt dazu: «Das geplante Vorgehen ist schweizweit einmalig, seine Folgen sind unbekannt und es beruht auf fehlerhaften Indikatoren, die die Realität vieler Gemeinden verzerren. Zudem gefährdet es die Solidarität zwischen den Gemeinden und öffnet der Sanktionierung von Sozialdiensten Tür und Tor.»
Die SP Kanton Bern fordert, dass die Regierung stattdessen den eigentlichen Auftrag des SHG endlich ernst nimmt und eine echte Unterstützung für Armutsbetroffene schafft. Parteipräsidentin Manuela Kocher Hirt führt aus: «Dazu gehört insbesondere die Armutsbekämpfung und echte Unterstützung der Menschen, eine Stärkung der Armutsprävention, besonders für Kinder in der Sozialhilfe sowie die Einhaltung der SKOS-Normen als verbindlicher Standard.»
Die SP Kanton Bern lehnt das geplante Franchise-System klar ab. Sie wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen, dass Sozialhilfe ein wirksames Instrument zur Unterstützung bleibt und nicht zu einem Experimentierfeld für unausgereifte Kontrollmodelle wird. Gibt es keine Verbesserungen in der Vorlage, prüft die SP Kanton Bern das Referendum.
