Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission verschlechtert den ohnehin ungenügenden Vorschlag des Regierungsrats für das Budget 2026 und den Finanzplan. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Dringend notwendige Investitionen ließen sich problemlos finanzieren, und die Schuldenbremse könnte bald ausgesetzt werden. Trotzdem sollen das Personal in Schulen, Pflege und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen benachteiligt bleiben, während weiter Steuergeschenke an die Reichsten verteilt werden. Die SP fordert einen klaren Kurswechsel.
Besonders gravierend sind die Folgen bei Investitionen in Hochschulen, Verkehr und Infrastruktur. In der Wintersession 2024 hatte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat – von GLP bis SVP – Projekte wie den Bildungscampus Burgdorf, Beiträge ans Fischermättelitram oder Erweiterungen an Hochschulen und Gymnasien gestrichen oder verschoben, obwohl bis 2027 beispielsweise für über 60 zusätzliche Mittelschulklassen Schulraum fehlt. Heute zeigt sich, dass diese kurzsichtigen Streichungen völlig grundlos waren: Der Kanton kann sich diese notwendigen Investitionen problemlos leisten. Die neuesten Zahlen belegen nämlich, dass der Kanton Bern seinen Investitionsbedarf bis 2031 sogar ohne zusätzliche Schulden decken könnte. «Es ist unverantwortlich, dass trotz bester Finanzlage wichtige Bildungs- und Infrastrukturprojekte gestrichen oder verschoben wurden», sagt Tanja Bauer, Grossrätin der SP. «Wir müssen jetzt handeln und in die Zukunft investieren.»
Bereits über 800 Millionen Franken an Steuergeschenken
Seit 2001 hat der Kanton Bern über 800 Millionen Franken an Steuergeschenken für Private und Unternehmen verteilt – und es soll so weitergehen. Der Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 sieht weitere Entlastungen vor, darunter die Glättung der Steuerprogression und Senkungen der Steueranlage. Die SP unterstützt gezielte Entlastungen für tiefe bis mittlere Einkommen, lehnt aber die zusätzlichen Steuersenkungen ab. «Der Kanton kann nicht gleichzeitig Steuern senken und beim Personal, in der Bildung oder der Pflege sparen», betont Grossrätin Maurane Riesen.
Während die Steuern für Unternehmen und Vermögende weiter sinken, bleiben die Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen und subventionierten Bereich deutlich hinter den Nachbarkantonen zurück. Seit Jahren werden Abbauprogramme mit Verweis auf angebliche Sparzwänge gerechtfertigt – die Folgen spürt die Bevölkerung bis heute. Die Kitapreise und die Beteiligung an Kosten für Altersheim-Plätze sind überdurchschnittlich hoch, die Prämienverbilligungen unterdurchschnittlich tief und die ÖV-Versorgung auf dem Land bleibt ungenügend.
SP fordert faire Löhne und Verantwortung gegenüber dem Personal
Trotz satten Überschüssen schlägt die bürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission weitere Verschlechterungen für das Personal vor: Sie will den Teuerungsausgleich kürzen und wichtige Stellen streichen. Hart trifft es die besondere Volksschule, wo gemäss Fiko-Mehrheitsantrag 30 Millionen Franken eingespart werden sollen – obwohl der Bedarf stark steigt.
Die SP fordert, dass der Teuerungsrückstand für das kantonale Personal und die Mitarbeitenden der subventionierten Betriebe endlich geschlossen wird. Betroffen sind beispielsweise Lehrpersonen, das Pflegepersonal in Alters- und Pflegeheimen oder Mitarbeitende in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sie alle leisten zentrale Arbeit für die Gesellschaft und spüren den fehlenden Teuerungsausgleich direkt im Portemonnaie. «Alles ist teurer geworden: Mieten, Krankenkassenprämien, Energiepreise, Lebensmittel. Aber bei den Löhnen wurde die Teuerung nicht ausgeglichen. Das schränkt die Kaufkraft vieler Personen im Kanton Bern ein und ist unfair. Wir brauchen ihre Arbeit – sie verdienen keine Lohneinbussen», betont Vize-Präsidentin der Fiko und Grossrätin Andrea Rüfenacht.
Weitere Auskünfte
Andrea Rüfenacht, Grossrätin, Vize-Präsidentin der Fiko, 079 462 99 46
Maurane Riesen, Grossrätin und Mitglied der Parteileitung, 076 588 52 99
Tanja Bauer, Grossrätin und Gemeindepräsidentin von Köniz, 079 203 27 20
