Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Christian Bachmann zur Kenntnis. Der pensionierte Gymnasiallehrer aus Nidau vertrat die SP über sieben Jahre im Kantonsparlament. Seine Nachfolge
Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise finanziert werden. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt dazu einen
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten die Verkäufer*innen auch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Nun müssen ihre
Die SP Kanton Bern befürwortet im Grundsatz das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Allerdings muss die Umsetzung sozialverträglich erfolgen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die
Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Die SP Kanton Bern hat deshalb eine
Menschen mit negativem Asylentscheid werden im Kanton Bern unmenschlich hart behandelt. Die ideologische Haltung des Sicherheitsdirektors schafft viele Probleme und menschliches Leid. Exemplarisch dafür steht sein fehlender Wille, Lehrabbrüche von
Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag ihre Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. Die SP will die linke Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen. Dazu strebt die SP
Die SP Kanton Bern ist froh, dass ab heute wieder Anträge für Härtefälle eingereicht werden können. Allerdings ist die SP nicht damit einverstanden, dass der Kanton Bern die Bundesvorgaben verschärft
Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die SP fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat
Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021 der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mit der nun beschlossenen Steuersenkung mitten in der Corona-Krise schränken die Bürgerlichen den finanziellen Spielraum des
Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten
Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche
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