Die SP Kanton Bern lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe die geplanten längeren Ladenöffnungszeiten klar ab. Diese widersprechen klar dem Bedürfnis des betroffenen Personals.
Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die Annahme ihrer beiden Motionen, die zu einer Verbesserung bei den Prämienverbilligungen führen. Zukünftig erhalten 13’000 Personen neu Prämienverbilligungen, bei rund 50’000 Berechtigten
Die SP fordert in einer Motion 38 Wochen Elternzeit im Kanton Bern. Den Einwand des Regierungsrats, dass der Bund zuständig sei, lässt die SP nicht gelten. Es ist höchste Zeit,
Die SP-JUSO-PSA Fraktion kritisiert das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) und das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) scharf. Es
Die SP Kanton Bern ist erfreut über den sehr guten Rechungsabschluss 2018 des Kantons Bern. Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket EP18 unbegründet und reine Angstmacherei war. Die SP
An ihrem ganztägigen Parteitag in Utzenstorf diskutierte die SP Kanton Bern das weitere Vorgehen bei der Steuerstrategie im Kanton Bern. Aus Sicht der SP braucht es eine deutliche Kurskorrektur. Zukünftig
Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die gleichzeitige Ablehnung des Volksvorschlags ist bedauerlich
Heute hat das Komitee Wirksame Sozialhilfe seine Argumente für die Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» und das Sozialhilfegesetz präsentiert. Für das Komitee ist klar: Nur mit dem Volksvorschlag werden
Die SP Kanton Bern bekämpft vehement die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Wie schon angekündigt reicht die SP dazu zwei Vorstösse ein. Mit der Motion von Grossrätin Andrea
Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen verzichtet. Damit erfüllt der Regierungsrat, was die SP schon direkt nach
Die SP Kanton Bern ist erfreut über die geplante Anpassung bei den Prämienverbilligungen. Gerade Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung gilt es zu entlasten. Dennoch reichen die Massnahmen
Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Diese ist sofort zu korrigieren. In einem weiteren Schritt fordert die SP die Abschaffung
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