Die SP Kanton Bern hat sich in der Finanzkommission vergeblich dafür eingesetzt, dass die Steuerstrategie der Regierung zurückgewiesen wird. Diese ist höchst unverantwortlich, denn sie reisst durch hohe Unternehmenssteuersenkungen ein
Die im November 2015 eingereichte Volksinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» und die erfolgreiche Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 haben ihr Hauptziel erreicht. Mit der neuen Verordnung
Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist bereits geplant. Die Energiewende ist in Bern in vollem Gange. Die Annahme der Initiative für einen geordneten Atomausstieg brächte dem Kanton Bern deshalb neben
Der Regierungsrat hat heute die Vernehmlassung zum totalrevidierten Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz) eröffnet. Die SP Kanton Bern begrüsst die rasche Totalrevision und die Umsetzung der Planungserklärungen des Grossen
In der September-Session erhält die SP-JUSO-PSA Fraktion ein neues Mitglied. Der Oberländer Urs Graf übernimmt den Grossratssitz vom in den Regierungsrat gewählten Christoph Ammann. Graf ist seit 11 Jahren Gemeindepräsident
Während der Voranschlag 2017 und der Finanzplan 2017-20 noch die Handschrift der rot-grünen Regierungsmehrheit tragen, markiert die Steuerstrategie das jähe Ende einer sozialverträglichen Finanzpolitik. Im Zentrum der neuen, verantwortungslosen Finanzpolitik
Die SP Kanton Bern lehnt die geplanten Kürzungen im Sozialhilfegesetz klar ab. Die Revision weist kein konkretes Ziel auf, sondern bewirtschaftet nur diffuse Vorurteile gegenüber Sozialhilfebeziehenden. Die SP beantragt die
„Gesundheitswesen im Kanton Bern – persönlich – gesellschaftlich – politisch“ Die SP 60+ lädt ein zur Tagung „Gesundheitswesen im Kanton Bern“ vom Samstag, 10. September 2016, 9.00 – 14.00 Uhr
Die SP Kanton Bern ist entsetzt über die Wahl des neuen Generalsekretärs der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Mit Yves Bichsel wurde ein SVP-Hardliner und Blocher-Intimus mit fundamentalchristlicher Gesinnung gewählt, der keinerlei
Am heutigen Parteitag in Belp hat die SP Kanton Bern die beiden zurücktretenden Regierungsräte Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud mit einer Standing Ovation verabschiedet. Die SP dankt den beiden für
Der aus den Diskussionen am runden Tisch entstandene Entwurf für die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beinhaltet untragbare Kürzungen und bläht den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten auf. Die SP lehnt weitere
Die SP Kanton Bern begrüsst die Fokussierung des Lehrplans 21 auf Fähigkeiten und Fertigkeiten der Lernenden. Als Konsequenz müsste die Beurteilung die erreichten Kompetenzen beschreiben. Zur Enttäuschung der SP und
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