Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG: Verantwortungslose Politik trotz Krise

Die SP Kanton Bern bedauert den Entscheid der bürgerlichen Parteien, die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern um ca. 50 Millionen Franken zu senken. Angesichts der Wirtschaftskrise und ohnehin sinkender Steuereinnahmen ist es unverantwortlich, den Kanton mittels unüberlegter Steuersenkungen zu zusätzlichen Sparmassnahmen zu zwingen. Statt seine Investitionen kurzfristig zur Ankurbelung der Konjunktur erhöhen zu können, besteht nach diesem Entscheid die Gefahr, dass der Kanton Bern auf die Investitionsbremse treten muss. SP-Vizepräsident Roland Näf erklärt: «Die bürgerlichen Parteien tragen mit dieser unnötigen Steuersenkung die Verantwortung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und eine Neuverschuldung des Kantons».

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