Die SP Kanton Bern kritisiert die bürgerliche Hau-Ruck-Übung bei der Revision der Handänderungs- und Pfandrechtssteuer HPG scharf. Die Kommissionsmehrheit entschied gestern, die Senkung so schnell als möglich umzusetzen und nicht auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen oder die grundsätzliche Steuergesetzrevision 2011 zu warten. In einer Zeit, in welcher schlechte wirtschaftliche Nachrichten und damit Steuerausfälle an der Tagesordnung sind, führt dies direkt in eine neue Verschuldung des Kantons. SP-Fraktionspräsidentin Margreth Schär kritisiert scharf: «Die Bürgerlichen halten stur an ihrer unüberlegten Hau-Ruck-Übung zur Reduktion der Handänderungs- und Pfandrechtssteuer fest. Damit nehmen sie angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung ein grosses Finanzloch beim Kanton in Kauf und verunmöglichen im Voraus eine sinnvolle Gesamtschau bei der aktuellen Steuergesetzrevision. Wichtige Investitionen und damit Arbeitsplätze sind akut gefährdet.» Die SP/JUSO-Fraktion wird sich im Grossen Rat weiter gegen die überstürzte Abschaffung zur Wehr setzen und sich für eine verantwortungsvolle und gerechte Steuer- und Finanzpolitik im Kanton einsetzen.
