Die SP Kanton Bern fordert mit einer Standesinitiative die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Dies entschied die Geschäftsleitung an ihrer gestrigen Sitzung. Die SP-Präsidentin Irène Marti Anliker wird den Vorstoss umgehend einreichen. Die Zürcher Bevölkerung hat in der Abstimmung vom Sonntag klar gezeigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen als Grundsatz unseres Steuersystems erachtet. SP-Präsidentin Irène Marti Anliker: «Die SP kämpft seit jeher für Gleichbehandlung und Steuergerechtigkeit, deshalb bekämpft sie ungerechte Steuerprivilegien. Die Pauschalbesteuerung ist eine Extrawurst für Super-Privilegierte und gehört abgeschafft.» Damit die Schweiz attraktiv ist und bleibt, braucht sie ein gutes Bildungssystem, moderne Infrastruktur und ein familienfreundliches Umfeld. Davon sollen alle in der Schweiz wohnhaften Personen profitieren können. Dazu müssen aber auch alle hier wohnhaften Personen nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Steuerprivilegien für reiche AusländerInnen tragen nichts zu diesen Standortvorteilen bei, sondern sind ungerecht, höhlen unser Steuersystem aus und gehören deshalb abgeschafft. Die Zürcher Bevölkerung zeigte am Sonntag, dass sie genug hat von unfairen Steuerprivilegien für bereits Privilegierte. Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist aber nur sinnvoll, wenn sie für die ganze Schweiz gilt. Deshalb fordert die SP Kanton Bern mit einer Standesinitiative die nötige Anpassung des Bundesrechts. Motionstext (pdf)
