250 Millionen Franken besser als budgetiert! Mit diesem ausgezeichneten Rechnungsabschluss gelingt es dem rot-grünen Regierungsrat für die kommenden mageren Jahre vorzusorgen. Möglich wird damit die Umsetzung der Vorstösse der SP/JUSO-Fraktion zur Sicherung der Arbeitsplätze. Mit klugen Investitionen unterstützen wir KMU und die Berner Wirtschaft für die Zeit nach der Krise. Der 11. positive Saldo der Staatsrechnung in Folge zeigt, dass die rot-grüne Regierung die Finanzen weiterhin im Griff behält und kräftig Schulden abbaut. Auf 800 Millionen Franken belaufen sich die positiven Finanzierungssaldi in dieser Legislatur in der Zwischenzeit. Allein im letzten Jahr konnte eine halbe Milliarde Franken für den Schuldenabbau verwendet werden. Die SP des Kantons Bern ist erfreut über diese finanzielle Entwicklung. Mit einem finanziell starken Kanton Bern gegen die Wirtschaftskrise Der dramatischen Wirtschaftsentwicklung setzen wir einen handlungsfähigen Kanton entgegen. Die SP wehrt sich gegen jede Schwächung unseres Kantons. Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt wie bei den Handänderungssteuern und der Steueranlage für das Jahr 2010 bekämpfen wir, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Kanton die Investitionen zur Stützung der Konjunktur verdienen. Jetzt Investitionen für mehr Arbeitsplätze tätigen Bernhard Antener, Vizepräsident der SP-Fraktion, begrüsst die Planung der Regierung: «Es ist richtig, die geplanten Investitionen 2009 und 2010 vollumfänglich zu tätigen und so Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.». Die SP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er rasch auf eine weitere Verschlechterung der Konjunktur reagiert. Die SP/JUSO-Fraktion hat mit ihrem in der Januar-Session 2009 eingereichten Vorstosspaket «Mehr Arbeitsplätze» und der Forderung nach einer Sondersession zum Thema «Finanz- und Wirtschaftskrise» die Richtung vorgegeben und Handlungsoptionen aufgezeigt. Vorsorgen in guten Zeiten… Der vom Regierungsrat vorgeschlagene «Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen» stellt eine interessante Idee dar, welche die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten erhalten könnte. Die SP wird diesen einer eingehenden Prüfung unterziehen und im Rahmen der konferenziellen Anhörung allfällige Auflagen diskutieren.
