Spitalliste: Die SP fordert bezahlbare Krankenkassenprämien

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat bis Ende 2009 eine neue Spitalliste vorlegen will und anstelle von juristischen Auseinandersetzungen auf einen Runden Tisch mit den Partnern setzt. Die SP erachtet es angesichts der erneut drohenden Krankenkassen-Prämienexplosion als vordringlich, dass jetzt alle Massnahmen ergriffen werden, um die für viele Menschen zur grossen Belastung gewordenen Prämienkosten endlich zu bremsen. Die SP unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates, welcher bei der Erarbeitung der neuen Spitalliste auf Dialog statt Konfrontation setzt. Bei der neuen Spitalliste sollen nicht nur bei den öffentlichen Spitälern Leistungsmengen angepasst werden, sondern insbesondere bei den Privatspitälern, welche stark steigende Kosten aufweisen, die nötigen Kapazitätsanpassungen vorgenommen werden. Krankenkassenprämien müssen bezahlbar bleiben
Die SP setzt sich seit langem dafür ein, dass die steigenden Krankenkassenprämien gebremst werden. Parteipräsidentin Irène Marti Anliker fordert: «Der Regierungsrat muss weiter alles in seiner Macht stehende unternehmen und beim Bund intervenieren, um die erneut erwartete Kostenexplosion bei den Prämien zu verhindern.» Dabei muss auch eine Abfederung unter Beizug von öffentlichen Geldern in die Erwägungen miteinbezogen werden.
Die SP kann der Berner Bevölkerung gerade in der Krise nicht zumuten, dass die Krankenkassen-Prämien immer mehr Haushalt-Budgets sprengen und wird sich vehement für Massnahmen für bezahlbare Prämien einsetzen.

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