Solidarische Politik: jetzt erst recht! Der Neoliberalismus und damit die Politik der bürgerlichen Parteien mit ihrem Slogan «weniger Staat – mehr Freiheit» hat versagt. Die aktuelle Krise ist die Folge einer Politik, welche sich zum Erfüllungsgehilfen der Märkte degradiert hat. Das Primat der Politik sollte mit Deregulierung und Privatisierung zu Gunsten von Gewinnmaximierung und Spekulation abgeschafft werden. In dieser Logik hatten Fragen zum sozialen Zusammenhalt oder zur Sicherung der ökologischen Grundlagen keinen Platz. Jetzt stecken wir mitten in einer grossen Wirtschaftskrise. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Kurzarbeit, Betriebsschliessungen, Umsatzrückgänge. Hinter allen Zahlen und Fakten der Krise stehen Menschen, welche Angst um ihre Existenz haben. Sie machen sich Sorgen, ob ihre Kinder eine Lehrstelle finden, ob auch ihrer Familie neue Armut droht. Für die SP steht der Mensch im Zentrum, auch in der Wirtschaftspolitik. Wir setzen mit unserer Politik alles daran, dass in der Wirtschaft Arbeitsplätze gesichert werden können. An der Sondersession im Grossen Rat zur Wirtschaftskrise im April 2009 konnten wir im Bereich «Energietechnik für Klima und Arbeit» Erfolge erzielen. Die SP-Vorschläge für Konjunkturförderungsmassnahmen wurden jedoch von den Bürgerlichen torpediert. Sie blenden den Ernst der Lage immer noch aus und wollen sich vom gescheiterten Neoliberalismus partout nicht verabschieden. Die SP ist weiterhin Garantin für eine Wirtschaftspolitik, welche den Menschen und der Umwelt nützt. In diesem Sinn wurden weitere Vorstösse eingereicht, beispielsweise für gezielte Weiterbildung während der Kurzarbeit. Die SP sagt ja zur Solidarität – in guten wie in schlechten Zeiten. Irène Marti Anliker ist Parteipräsidentin der SP Kanton Bern
