SP für eine friedliche Zusammenarbeit im Jurabogen (Arc jurassien)

Die SP Kanton Bern (SPBE), die Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) und die Parti socialiste romand de Bienne (PSR) haben den Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung (IJV) mit grosser Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Am Ende ihrer Analyse sprechen sich die SPBE, die PSJB und die PSR für die Piste «Status quo+» aus, weil diese die regionale Entwicklung und friedliche Zusammenarbeit im Jurabogen (Arc jurassien) am besten sicherstellt. Sie vertreten die Auffassung, dass es in erster Linie der Bevölkerung des Berner Juras zukommt, sich zu den Schlussfolgerungen des IJV-Berichts zu äussern. Im Bewusstsein, dass die Bevölkerung und die Region von Spannungen und Kämpfen gezeichnet sind, welche sie nicht zurückwünschen, wollen die SPBE, die PSJB und die PSR mit ihrer Stellungnahme die Chancen des Dialogprozesses aufzeigen, den die Arbeiten der Interjurassischen Versammlung in Gang gebracht haben. Ihre Sorge gilt in erster Linie der Wahrung des Friedens in der Region und der Verteidigung der sozialdemokratischen Werte. Somit stehen für die SPBE, die PSJB und die PSR das Wohlergehen der Bevölkerung und die Entwicklung der Region im Zentrum. Am Ende ihrer Analyse sprechen sich die SPBE, die PSJB und die PSR für die Piste „Status quo+” aus, weil diese

  • die Wahrung des Friedens in der Region begünstigt;
  • den Respekt sozialdemokratischer Werte für die Bevölkerung des Berner Juras fördert, nämlich Arbeitsplätze, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz;
  • besser in der Lage ist, die Wirtschaftsentwicklung des Berner Juras in einer Region zu garantieren, die den Berner Jura und Biel/Bienne-Seeland umfasst, und dies in einem Kanton mit einer Million EinwohnerInnen;
  • die Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura sowie mit anderen Kantonen begünstigt, z.B. im Rahmen von arcjurassien.ch;
  • die Aufteilung der politischen Kompetenzen im Berner Jura klärt und vereinfacht;
  • die Position des Berner Juras festigt und gleichzeitig die Brückenfunktion des Kantons Bern zwischen West- und Ostschweiz bewahrt;
  • die Rolle der Stadt Biel und ihrer französischsprachigen Einwohner berücksichtigt, indem sie die Einführung der Regionalkonferenz (BBSJB) und damit den Aufbau einer wettbewerbstarken Region um die Stadt Biel herum ermöglicht;
  • den Weg bereitet für die Studie eines noch näher zu definierenden grenzüberschreitenden Raums mit europäischer Dimension und damit Gelegenheit bietet, die Region des Jurabogens (Arc jurassien), welcher zwei Länder, verschiedene Kantone und zwei Sprachgemeinschaften umspannt, zu entwickeln;
  • weil für die Piste ein Kanton mit sechs Gemeinden ein zu teurer Preis bezahlt werden muss; weil deren Verwirklichung Kündigungen zur Folge hätte und viel Zeit und Energie kosten würde, um zu kleine Strukturen ohne Wirtschaftszentrum zu bauen.

Die SPBE, die PSJB und die PSR ersuchen die zuständigen Behörden, die so genannte Piste „Status quo+” zu vertiefen und dabei ihre Bemerkungen zu berücksichtigen. Sie befürworten das Aufgleisen eines zukunftsfähigen Projektes. Die SPBE, die PSJB und die PSR bezweifeln nicht, dass der Bürgersinn aller betroffenen Partner überwiegen wird, so dass die vorgeschlagenen Verfahren eingehalten und in einem sachlichen, friedlichen und konstruktiven Klima durchlaufen werden. Gemeinsame Stellungnahme (PDF) Position commune (PDF)

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