Staatsrechtliche Beschwerde von SP und Grünen: Keine Live-Überwachung im Kanton Bern
8. Juli 2009
Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes
