Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die einseitige Vorlage des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011. Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt. Für die SP müssen Steuerentlastungen vor allem bei Familien, Mittelstand und Existenzminimum wirken. Jetzt will der Regierungsrat aber die im internationalen und interkantonalen Wettbewerb bereits gut dastehende Unternehmensbesteuerung senken. Die SP fordert, dass anstelle dieser Steuerausfälle die entsprechenden Gelder in der jetzigen Krise für zusätzliche Investitionen oder höhere Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Die SP wird die unnötigen Steuersenkungen bei Unternehmen bekämpfen und sich für eine stärkere Besteuerung der Zweitwohnungen (Eigenmietwert auf 100%), die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, sowie eine zügige Steuerbefreiung des Existenzminimums einsetzen. Die geplanten Sparmassnahmen dürfen keine die Krise verstärkenden Wirkungen haben. Existenzminimum möglichst schnell von Steuer befreien
Die Steuerbefreiung des Existenzminimums ist eine langjährige Forderung der SP, mit welcher bestehende Ungerechtigkeiten und Fehlanreize verhindert werden. Die SP Kanton Bern ist zwar einverstanden, dass die Steuerbefreiung des Existenzminimums und die Besteuerung der Sozialleistungen Hand in Hand erfolgen müssen, sie wird sich aber stark machen, dass es jetzt damit schnell vorwärts geht. Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Die SP fordert weiter die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, welche nur einige wenige Privilegierte zusätzlich privilegiert. Die SP wird entsprechende Anträge bei der Gesetzesberatung stellen.
