Medienmitteilung vom 16. September 2009
Beim kantonalen Energiegesetz hat die Kommission wichtige Vorentscheide gefällt. Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die festgelegte Sanierungspflicht für schlecht isolierte Wohngebäude mit befristeten Sanierungsbeiträgen, die Einführung des obligatorischen Gebäudeenergieausweises (GEAK) sowie das Grossverbrauchermodell. Erfreut ist die SP/JUSO-Fraktion über die Zustimmung zum Ausbau der Förderbeiträge für Gebäudesanierungen und besonders energieeffiziente Gebäude. Gleichzeitig wurde aber die von der Regierung vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch leider fallen gelassen. Die SP/JUSO-Fraktion wird sich für diese im Grossen Rat erneut stark machen. Auch die Sanierungspflicht für bestehende elektrische Widerstandsheizungen fand in der Kommission keine Mehrheit. Immerhin kam jedoch das Verbot neuer ortsfester Elektroheizungen durch. Die SP/JUSO-Fraktion ist einerseits erfreut, dass wichtige Punkte des neuen Energiegesetzes in den Beratungen der Kommission angenommen wurden und der Kanton Bern mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt in eine nachhaltigere Energiezukunft macht. Hier bot die SP/JUSOFraktion auch Hand zu guten Kompromissen. Anderseits sind einige wichtige Punkte aus Sicht der SP/JUSO-Fraktion aus dem Gesetz gestrichen worden, welche in den Beratungen im Grossen Rat nochmals eingefordert werden müssen. Es sind dies insbesondere:
- Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch
- Sanierungspflicht für bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen.
Die SP/JUSO-Fraktion wird in den Beratungen im Grossen Rat diese Forderungen wiederum einbringen und weiterhin für die nötige Energiewende kämpfen. Weitere Auskünfte
Margreth Schär, SP/JUSO-Fraktionspräsidentin, 079 453 25 56
Nadine Masshardt, Grossrätin, 079 312 79 80
