Windturbinen und Solardächer statt Propaganda auf Kosten der StromkonsumentInnen!
Der Vertreter der SP hat frühzeitig die Sitzung der kantonalen Begleitgruppe AKW Mühleberg verlassen. Seine Forderung zum Verzicht auf die Finanzierung von Abstimmungskämpfen durch die BKW blieb erfolglos. Die SP verlangt, dass statt für Propaganda mehr Geld für Windturbinen und Solardächer eingesetzt wird.
Bei der zweiten Sitzung der Begleitgruppe ist es heute Nachmittag zum Eklat gekommen. Die SP Kt. BE vermisst bei den BKW den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: Ein halbstaatlicher Berner Betrieb, der sich in die Abstimmung eines anderen Kantons mit dem Geld der StromkonsumentInnen einmischt, ist zu einem offenen Dialog und zu adäquater Selbstkontrolle nicht in der Lage. Die ungebührliche Einmischung der BKW in die politische Entscheidfindung im Kanton Waadt zeigt, dass das Berner Unternehmen keine Alternativen zu einem neuen AKW prüft. Erfreulich ist, dass sich die Waadtländer nicht von der massiven und teuren Propaganda der BKW beeinflussen liessen.
Die Planung der Investitionen in die zukünftige Stromproduktion verlangt aus der Sicht der SP Kt. Bern eine sorgfältige Prüfung verschiedener Strategien. Die volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons Bern müssen optimal gewahrt werden, nicht zuletzt in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Regionen des Kantons. Ebenso wichtig ist die Wahl von Lösungen, welche für künftige Generationen keine schwere Hypothek darstellen.
Die SP Kt. BE kehrt jederzeit in die Begleitgruppe zurück, aber dazu braucht es den Verzicht auf einseitige politische Propaganda mit dem Geld der StromkonsumentInnen und Offenheit von allen Beteiligten gegenüber sämtlichen Aspekten der Energieplanung. Wir verlangen von den BKW die Garantie, dass sich der halbstaatliche Betrieb in Zukunft nicht mehr an Abstimmungskämpfen beteiligt.
