An einer Medienkonferenz haben das Präsidium von SP und Grünen eine positive Bilanz über die Arbeit der rotgrünen Regierungsmehrheit während der letzten vier Jahre gezogen. Die Parteileitungen präsentierten zudem ein Positionspapier, wie sie den Kanton Bern gestärkt aus der Krise herausführen wollen. Der Kanton Bern brauche auch in Zukunft eine rot-grüne Regierungsmehrheit, die eine nachhaltige Politik mit Augenmass betreibt. Eine Politik der Versteinerung, wie sie der bürgerlich dominierte Grosse Rat betreibt, bringt den Kanton nicht weiter. Die Politik der nachhaltigen Entwicklung, welche die rot-grüne Regierung seit 2006 konsequent eingeschlagen hat, muss unbedingt fortgeführt werden, wenn der Kanton Bern gestärkt und möglichst rasch aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgeführt werden soll. Dieses Ziel ist nicht selbstverständlich. Am Ende der letzten grossen Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren stand der Kanton Bern mit einer Verschuldung von 9,5 Mia. Franken (1994) da. „An dieser Verschuldung haben wir uns ein Jahrzehnt lang die Zähne ausgebissen. Das darf sich nicht wiederholen“, betonen Irène Marti Anliker, Präsidentin von der SP Kanton Bern und Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern an der gemeinsamen Medienkonferenz. „Die frühere bürgerliche Regierungsmehrheit setzte alleine auf eine innovationsfeindliche Finanz- und Sparpolitik“, so Irène Marti Anliker. „In dieser Haltung verharrt die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat noch heute, es kommt mir zeitweise vor wie eine Versteinerung.“ Heute ist der Kanton Bern in einer ähnlichen schlechten Wirtschaftslage wie vor rund 20 Jahren und die Geschichte droht sich zu wiederholen. „Gemäss den jüngsten Beschlüssen des Grossen Rates droht dem Kanton Bern in den Jahren 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von weit über 1,5 Mia. Franken“, rechnet Blaise Kropf vor. „Grüne und SP wollen dies verhindern. Darum braucht es weiterhin eine Regierungsmehrheit, die zu den öffentlichen Finanzen Sorge trägt.“ Die SP-Präsidentin zeigt auf, dass die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik grösste Sorgfalt an den Tag gelegt hat: „Sie hat innovative Projekte lanciert, ohne das Risiko einer erneuten Schuldenwirtschaft eingegangen zu sein. Sie hat rasch auf die Krise reagiert, mit den Sozialpartnern Wege und Lösungen gesucht und sie ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit angegangen.“ Auch in vielen anderen Politikbereichen konnten nachhaltige Akzente gesetzt werden. „Die rot-grüne Regierung hat gegen aussen viel Positives geleistet, funktioniert gegen inne als Team. Sie stellt einen sicheren Wert für die Berner Bevölkerung dar, so bilanziert das Präsidium von SP und Grünen. Aus dieser Überzeugung betreiben die beiden Parteien einen gemeinsamen Wahlkampf für das rot grüne Regierungsteam mit dem Slogan: „4 gewinnt – Sichere Werte für den Regierungsrat.“ In einem Papier formulieren sie gemeinsam Antworten auf 10 Herausforderungen für den Kanton Bern und untermauern damit Ziele und Schwerpunkte ihrer Politik. <link file:4746>Die 10 Herausforderungen für den Kanton Bern (PDF)
