Mit dem Energiegesetz und der neuen Ecotax für die Strassenfahrzeuge macht der Kanton Bern in dieser Session wichtige Schritte in Richtung saubere Energie und Klimaverantwortung für die nächsten Generationen.
Ab 2011 gilt für den Kanton Bern eine neue Fahrzeugsteuer. Mit der Ecotax werden saubere Fahrzeuge mit einem Rabatt von bis zu 80% belohnt und Dreckschleudern mit einem Zuschlag von bis zu 60% bestraft. Die Ecotax soll dazu anregen, beim Autokauf besser darauf zu achten, wie viel Treibstoff ein Fahrzeug verbraucht und mit wie viel CO2 es die Luft belastet. Die Autos werden in die Kategorien A-F eingeteilt. Mit der Ecotax soll der CO2-Ausstoss im Kanton Bern allgemein gesenkt werden. Die SP wäre gerne noch weiter gegangen. Sie wollte eine gerechtere Berechnung der Grundsteuer auch über das Gewicht der Fahrzeuge. Leichte, saubere Fahrzeuge wären damit zusätzlich entlastet worden, schwere Fahrzeuge, die tendenziell die Luft stärker belasten, hätten höhere Steuern bezahlen müssen. Mit der Ecotax ist nun der erste Schritt in die richtige Richtung getan, weitere Schritte müssen folgen.
Auch die 2. Hälft der Session verspricht Spannung. Hart umstrittene Geschäfte wie das Budget 2010, das Steuergesetz und die Förderung von günstigem Wohnungsbau stehen auf der Traktandenliste.
Margreth Schär, SP/JUSO-Fraktionspräsidentin
