Medienmitteilung vom 18. September 2009 Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat die Beratungen zur Steuergesetzrevision erneut dazu missbraucht, ihre realitätsfremden Steuersenkungsgelüste zu befriedigen. Die Vorlage des Regierungsrates hätte Steuerausfälle von 88 Mio.
Medienmitteilung vom 17. September 2009 Die SP setzt sich seit langem für mehr Sicherheit durch weniger Waffen ein. Jede zusätzliche zugängliche Waffe erhöht das Risiko einer Tötung. Deshalb forderte die
Medienmitteilung vom 16. September 2009 Beim kantonalen Energiegesetz hat die Kommission wichtige Vorentscheide gefällt. Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die festgelegte Sanierungspflicht für schlecht isolierte Wohngebäude mit befristeten Sanierungsbeiträgen, die Einführung des
Medienmitteilung vom 10. September 2009 Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in
Medienmitteilung vom 07. September 2009 Die SP/JUSO-Fraktion bedauert, dass der Grosse Rat nicht bereit ist, das im Jahr 2000 erhöhte Pflichtpensum der Lehrpersonen wieder zu reduzieren. Die SP/JUSO-Fraktion forderte, dass
Die SP-Juso bedauert das Beharren des Grossen Rates auf die Aufteilung in Real- und SekundarschülerInnen nach der sechsten Klasse. Die Mehrheit setzt sich über eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft hinweg. Diese
Der Bericht des Regierungsrates und die persönlichen Erfahrungen im Kontakt mit Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zeigen, dass wir von den Zielen der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz noch weit entfernt sind. Fortschritte
Die SP Kanton Bern fordert rasch Transparenz bei der Arbeitszeitregelung und den Austrittsvereinbarungen für die Kader der Kantonsverwaltung. Sie begrüsst die entsprechenden Schritte der Regierung, fordert aber eine schnellere Gangart.
Der Kanton Bern nimmt die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ernst. Neu müssen Firmen, welche sich für öffentliche Aufträge bewerben, mit einem einfachen Instrument nachweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten.
Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die einseitige Vorlage des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011. Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt. Für die SP müssen Steuerentlastungen
Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen – Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher – haben heute gemeinsam ihre Wiederkandidatur für die Wahlen 2010 bekannt gegeben. Alle
Grüne und SP Kanton Bern reichen heute gemeinsam beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verordnung über den Einsatz von Videoüberwachungsgeräten ein. Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Polizeigesetzes
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3007 Bern
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