Der Kanton Bern fährt nicht im Schlepptau der Zögerer und Verhinderer der Kopenhagener Klimakonferenz. Das schweizweit wegweisende Energiegesetz der rot-grünen Berner Regierung hat die Kommissionshürde überstanden, und zwar mit einer Förderabgabe auf Strom, die für energetische Sanierungen und erneuerbare Energien verwendet wird. Damit können zahlreiche Massnahmen zugunsten des Klimas bezahlt werden. Das schafft ungefähr 1000 Arbeitsplätze in allen Regionen des Kantons.
Eine klare Mehrheit der Kommission hat eine Förderabgabe zugunsten wirkungsvoller Massnahmen angenommen und anschliessend auch dem gesamten Gesetz zugestimmt. Vizefraktionspräsidentin Flavia Wasserfallen meint dazu: “Wer jetzt nicht klipp und klar JA sagt zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, ist wirtschaftsfeindlich und schadet dem Klima. Es ist erfreulich, dass ein paar Bürgerliche den Weg der Vernunft wählen.” Noch steht aber dem Energiegesetz die hohe Hürde des Grossen Rates bevor. Die SP des Kantons Bern befürchtet, dass die Verhinderer und Verzögerer in den Reihen von SVP, FDP und BDP alles daran setzen, die Entscheide der Kommission rückgängig zu machen. Mitglieder der bürgerlichen Fraktionen, welche etwas für das Klima und die Arbeitsplätze machen möchten, könnten unter Druck gesetzt werden. Trotz Erfolg ist die SP des Kantons Bern mit dem Ergebnis aus der Kommission noch nicht zufrieden, eine wichtige Forderung ist nicht erfüllt und wird in der Märzsession im Grossen Rat wieder gestellt: Gebäude müssen saniert werden, wenn es noch bei geschlossenem Fenster zieht. Bei ca. 50’000 sanierungsbedürftigen Gebäude im Kanton bringt das nicht nur 17% weniger CO2, sondern auch viele Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Die Auseinandersetzung um wirkungsvolle Massnahmen im Energiegesetz müssen wir in der Märzsession des Grossen Rates gewinnen. Dafür braucht die SP die Unterstützung der Bevölkerung. Wir fordern Bernerinnen und Berner dazu auf, mit uns für eine nachhaltige Energiezukunft zu kämpfen.
