Die SP des Kantons Bern ist enttäuscht über die Ablehnung der Verfassungsinitiative «zäme läbe – zäme schtimme», welche das Stimmrecht für AusländerInnen auf Gemeindeebene ermöglichen will. Wir hoffen, dass die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung ein anderes Zeichen setzen: für eine starke Gemeindeautonomie und für die Chance, dass sich Ausländerinnen und Ausländer über die politische Beteiligung in unsere Gesellschaft einfügen können.
Unglaubwürdig sind die Lippenbekenntnisse der Bürgerlichen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Gemeinden. Warum soll dies beim Stimm- und Wahlrecht nicht auch gelten? Gemeinden sollen aus der Sicht der SP eigenständig darüber entscheiden können, ob sie den Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einräumen wollen.
Diese Möglichkeit bedeutet eine grosse Chance. Ausländerinnen und Ausländer, die sich schon länger in der Schweiz aufhalten, können mit der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen den Kontakt mit Schweizerinnen und Schweizern intensivieren und lernen unser demokratisches System kennen. SP-Präsidentin Irène Marti Anliker meint dazu: „Schwimmen lernen wir nur im Wasser und das Vertrauen in die Demokratie erhalten wir, wenn wir mitmachen können.“
