25. Januar 2010

Traditionsgemäss hat die SP/JUSO-Fraktion im Januar Bilanz über die vergangene Legislatur gezogen und diese den Medien präsentiert. Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und für bezahlbare Gesundheit sorgen waren die Hauptziele

Eine knappe bürgerliche Kommissionsmehrheit hat ein verantwortungsloses Steuersenkungspaket durchgeboxt und dabei jedes Augenmass verloren. Für die SP ist es demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass ein leicht abgeschwächter Eventualantrag von der gleichen