Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt.
Das Abstimmungsresultat zur Senkung des Umwandlungssatzes und die Debatte im Zuge der Kampagne zeigen aber auch, dass es in der zweiten Säule einen grossen Handlungsbedarf gibt. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2.Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.
Für die SP stehen vier Punkte im Vordergrund:
1. Es braucht in der zweiten Säule mehr Transparenz: Die Berater- und Vermögensverwalterszene haben die Pensionskassen zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Dies gilt es nun zu korrigieren.
2. Es braucht strengere Anlagevorschriften: Investitionen in hochriskante Hedge Funds und strukturierte Finanzmarktinstrumente sind zu verbieten. Hingegen braucht es mehr Möglichkeiten für Anlagen in Liegenschaften und Wohnbauten.
3. Es braucht eine Limitierung der Verwaltungskosten und der Gewinne: Die Gewinne der Lebensversicherer sollen beschränkt werden und die Verwaltungskosten gehören auf das vertragliche Niveau gesenkt.
4. Es braucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde: Dringend notwendig ist eine klare Trennung zwischen gesetzgeberischer Tätigkeit und Aufsicht und darum eine neue unabhängige Aufsichtsbehörde.
Schliesslich ist auch die Annahme des Verfassungsartikels zur Forschung am Menschen ein wichtiger Entscheid, damit wir gleichzeitig Würde und Persönlichkeit schützen und die Forschung am Menschen zulassen können – allerdings mit klaren, landesweit geltenden Regeln, die keine Lücken aufweisen.
