Im letzten Jahr der Legislatur präsentiert der rot-grüne Regierungsrat erneut einen erfreulichen Rechnungsabschluss: Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung von 370 Millionen Franken kam trotz massiven Steuerausfällen von 200 Millionen Franken zu Stande. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch in den nächsten Jahren die Kantonsfinanzen schwer belasten. Für die SP Kanton Bern ist deshalb klar: Bei Steuersenkungen muss Mass gehalten werden, sonst resultieret ein neuer Schuldenberg auf Kosten der zukünftigen Generationen und der Gemeinden.
Am Wahltag im April 2006 hatte die SVP dem Kanton unter der rot-grünen Regierung ein finanzpolitisches Desaster vorausgesagt. Nun trifft das Gegenteil ein: Der 12. positive Saldo der Staatsrechnung in Folge zeigt, dass die rot-grüne Regierung trotz Rezession die Finanzen weiterhin im Griff behält und Schulden abbaut. Dies im Gegensatz zu anderen Kantonen und grossen Städten. In den letzten vier Jahren betrug der Schuldenabbau jährlich rund 200 Millionen Franken. Daneben gab es Fondspeisungen von insgesamt 650 Millionen Franken. Die SP Kanton Bern ist sehr erfreut über diesen soliden finanzpolitischen Leistungsausweis ihrer Regierung.
Keine steuerpolitischen Abenteuer auf Kosten der nächsten Generationen und der Gemeinden
Die Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung, das fehlende Steuerertragswachstum und die Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes machen aber weiterhin eine vorsichtige Finanzpolitik nötig. Es besteht kein Raum für übertriebene Steuersenkungen, wie dies von rechts als Wahlkampf-Schlager gefordert wird. Vizefraktionspräsident Bernhard Antener warnt: «Der Antrag der Bürgerlichen bei der Steuergesetzrevision führt in den nächsten Jahren zu neuen Schuldenbergen und bei den Gemeinden zu massiven Finanzlöchern. Damit würde der Schuldenberg in den nächsten zwei Jahren wieder so anwachsen, wie er jetzt in der Legislatur abgebaut werden konnte». Die SP Kanton Bern stellt sich gegen übertriebene Steuersenkungswünsche mit einem verheerenden Schuldenwachstum. Sie wird Grossratsentscheide nicht mittragen, bei welchen Fehler aus der Vergangenheit wiederholt werden.
Fonds für Investitionen zusätzlich speisen
Die vom rot-grünen Regierungsrat vorgeschlagene zusätzliche Einlage in den «Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen» von 100 Millionen Franken wird von der SP Kanton Bern unterstützt. Damit können die Investitionen auch in den kommenden, finanzpolitisch schwierigen Jahren auf hohem Niveau stabilisiert werden – dies zu Gunsten der bernischen Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen.
