Genügend Geld für Schulen, öffentlichen Verkehr, Strassen und vieles mehr oder aber tiefere Steuern und höhere Schulden. Zwischen diesen zwei Varianten hätten aus der Sicht der SP Bernerinnen und Bernern an der Urne entscheiden sollen. Mit der Weigerung von FDP und SVP, dem Volk zwei Steuergesetzesvarianten zur Abstimmung vorzulegen, kommt die Angst vor der Bevölkerung zum Ausdruck.
Die SP des Kantons Bern findet, dass beide vorliegenden Varianten der Steuergesetzesvision den Weg vernünftiger Finanzpolitik verlassen. Nur zu gerne würde die SP weitere Steuersenkungen mittragen, wie dies der rot-grünen Regierung in den letzten Jahren gelungen ist. Doch durch den Rückgang der Einnahmen des Kantons in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind weitere Senkungen zurzeit nicht mehr möglich. Die Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben ist nicht mehr gewährleistet und der Schuldenberg wird anwachsen. Mit einem Kompromiss entsprechend der knappen Abstimmungsverhältnisse im Grossen Rat wäre eine Politik möglich gewesen, welche beiden Seiten etwas entgegen kommt. Leider haben FDP, SVP und BDP nur auf Steuersenkungen gesetzt, auf Kosten der breiten Bevölkerung, welche auf gute Schulen und ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Verkehr angewiesen ist. Vergessen gehen auch die Berner Gemeinden, welche sich die Steuersenkungen genau so wenig leisten können.
Besonders bedauerlich ist die Weigerung von FDP und SVP, der Bevölkerung die beiden Varianten in einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Offenbar glauben auch FDP und SVP nicht, die StimmbürgerInnen von diesem kompromisslosen Vorgehen zu überzeugen. Grossrat Bernhard Antener meint dazu: “Besonders pikant ist, dass gerade die SVP dem Volk die Mitbestimmung verweigert, als Partei, die immer behauptet, für die Volksrechte einzustehen.“
