Die SP des Kantons Bern ist konsterniert über die unrechtmässige und widersinnige Fichierung, offenbar unter Mitarbeit von Police Bern. In einer Interpellation fragt die Präsidentin der SP-Fraktion, Margreth Schär, wie die Berner Regierung die Rechte der Menschen im Kanton durchsetzen will. Laut der Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments sind auch 1800 Personen aus dem Kanton Bern betroffen. Involviert sind zudem kantonale Dienststellen, denn Police Bern diente als Zulieferer der Daten. Die SP des Kantons Bern verlangt von der Berner Regierung die Durchsetzung des Datenschutzes. Es darf auch nicht sein, dass wertvolle Arbeitszeit der Berner Polizei mit unrechtmässigem und widersinnigem Sammeln von Daten verbracht wird. Die Interpellantin, Margreth Schär, meint dazu: Wenn Police Bern als Wasserträger des Schweizer Nachrichtendienstes bei unrechtmässigen Datensammlungen mitgemacht hat, muss das Konsequenzen haben. Wir wollen auch wissen, ob sogar eine eigene, kantonale Datensammlung angelegt wurde. Ich erwarte vom Regierungsrat rasche und klare Antworten auf unsere Fragen.
