Am heutigen Super-Parteitag hat die SP Kanton Bern ihr neues Präsidium bestimmt. Zum Präsidenten wurde der bisherige Vize Roland Näf gewählt. Er wird die Partei gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Sabina Stör und Ursula Zybach als Team führen. Der Parteitag hat die Nomination von Simonetta Sommaruga als Bundesratskandidatin der SP Kanton Bern bestätigt. Zu den Abstimmungen im November empfiehlt die Kantonalpartei ein Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, ein klares Nein zur Ausschaffungsinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag des Parlaments.
Nach über sieben Jahren an der Spitze der Kantonalpartei ist heute Irène Marti Anliker zurückgetreten. Ihr langjähriges und engagiertes Präsidium wurde von der SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer gewürdigt. Irène Marti Anliker konnte mit der SP in dieser Zeit viele Erfolge feiern, so wurde 2003 mit Simonetta Sommaruga zum ersten Mal der Ständerat erobert und im 2006 folgte die Sensation einer rot-grünen Regierungsmehrheit. Aber es gab auch grosse Verluste, so bei den Nationalratswahlen 2007 und den Grossratswahlen 2010. Irène Marti Anliker will die gewonnene Zeit nutzen, um mit der SP weiter für eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu kämpfen.
Neues Präsidium mit Roland Näf, Sabina Stör und Ursula Zybach
Der bisherige Vizepräsident Roland Näf ist neuer Präsident der SP Kanton Bern. Der Grossrat und Schulleiter in Gümligen ist ein engagierter Bildungs- und Energiepolitiker und durch sein Engagement gegen mediale Gewalt schweizweit bekannt. Neue Vizepräsidentinnen sind die Interlakner Gemeinderätin Sabina Stör und die Spiezer Fraktionspräsidentin Ursula Zybach. Gemeinsam wollen sie die SP insbesondere auf dem Land wieder stärker verankern und klar aufzeigen, wie sich die SP für die Sorgen der Menschen interessiert und neue Lösungen sucht.
Nomination von Simonetta Sommaruga vom Parteitag einstimmig bestätigt
Die SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga wurde vom Parteitag einstimmig nominiert. Der heutige Tag zeigte, dass Simonetta Sommaruga und ihre politische Arbeit nicht nur in der Bevölkerung breit geschätzt werden, sondern auch die Parteibasis voll und ganz hinter ihrer Kandidatur als Bundesrätin steht. Simonetta Sommaruga will sich im Bundesrat weiterhin für die Werte der SP, den Schutz der Schwächeren und der Umwelt, für eine gerechte und offene Schweiz einsetzen.
Ja zur Steuergerechtigkeit, Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag
Das Ja der Delegierten zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, welche am 28. November zur Abstimmung kommt, fiel klar und deutlich aus. Dem Steuerwettbewerb, der immer mehr den Zusammenhalt der Schweiz gefährdet, müssen vernünftige Grenzen gesetzt werden.
Das Nein zur Ausschaffungsinitiative war unbestritten. Bei der Haltung zum Gegenvorschlag fand eine rege Diskussion statt. Am Schluss folgten die Delegierten dem Antrag der kantonalen Geschäftsleitung und sagten mit deutlichem Mehr Ja zum Gegenvorschlag, um mit der erstmaligen Verankerung in der Verfassung eine Verbesserung der Integration zu erreichen.
Die Reden am Parteitag sind abrufbar unter: www.spbe.ch/parteitag
