Die SP des Kantons Bern freut sich über die Antwort des Regierungsrats zur Motion «Transparenz der Parteifinanzen» der SP-JUSO-PSA-Fraktion. Die Herkunft des Geldes, das bei Wahlen und Abstimmungen fliesst, soll endlich offengelegt werden.
Mit Freude nimmt die SP Kanton Bern die Antwort der Regierung auf die Motion der SP-JUSO-PSA-Fraktion zur Kenntnis. Die Parteien sollen endlich offen legen, woher das Geld kommt, das sie bei Wahlen und Abstimmungen für die teuren Kampagnen ausgeben. Es ist für unsere Demokratie wichtig, dass finanzkräftige Konzerne und Multimillionäre nicht mit viel Geld ihren Interessen zum Durchbruch verhelfen. Grossrätin Nadine Masshardt, die Motionärin, meint dazu: «Unsere Demokratie lebt von der Offenheit. Die Stimmbevölkerung hat ein Recht zu wissen, mit welchen finanziellen Mitteln Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert werden.»
Parteien, die nichts zu verbergen haben, werden der höheren Transparenz bei der Parteifinanzierung zustimmen, denn sie schafft Vertrauen in die Politik. Die SP legte ihre Finanzen schon immer offen. Dies entspricht auch der Empfehlung der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (Greco). Die Schweiz ist dieser Gruppe beigetreten und hat sich zur Umsetzung verpflichtet.
