Die SP nimmt zur Kenntnis, dass der Voranschlag 2011 des Kantons Bern ausgeglichen ist. Aber wie wirken sich die darin enthaltenen Entlastungsmassnahmen für die Menschen im Kanton aus? Sie bedeuten den Abbau von wichtigen öffentlichen Leistungen zum Beispiel in Randregionen und eine Mehrbelastung am Arbeitsplatz für bereits stark geforderte Lehrkräfte und andere Staatsangestellte. Zudem droht der Kanton infolge Finanzmangel handlungsunfähig zu werden.
Wichtig ist für die SP, dass die Regierung und die Finanzkommission den Handlungsbedarf bei den Löhnen anerkennen und vor weiteren Steuersenkungen warnen. Das für die Jahre ab 2012 vorgesehene «Entlastungspaket» ist aus der Sicht der SP in Wirklichkeit ein «Belastungspaket», es bedeutet weniger Lehrpersonen, weniger Polizisten und weniger Buslinien. Die Aussage, es bestehe Handlungsbedarf in der Personalpolitik, steht im Widerspruch zu den zusätzlichen Sparmassnahmen, welche ab 2012 vorgesehen sind. Für die SP Kanton Bern sind mit dem Budget 2011 die Grenzen des Möglichen erreicht.
Vehement wehrt sich die SP gegen den Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und die Abschaffung der Handänderungssteuern. Sie würden zum Beispiel auch die Schliessung von kleinen Schulen im ländlichen Raum sowie die Streichung von Buslinien bedeuten. Der Kanton Bern muss nicht nur handlungsfähig bleiben, sondern auch seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung im ganzen Kanton wahrnehmen.
